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| Klimaschutz durch neues KWK-Gesetz | ||||||
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Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin erklärt:
Nach einer langen Diskussion hat sich die rot-grüne Koalition auf ein
Gesetz zur Modernisierung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) geeinigt.
Dieses Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil des
Klimaschutzprogrammes. Ziel ist es, durch dieses Gesetz die Hälfte
der CO2-Einsparung durch KWK von 23 Mio. t CO2 bis 2010 zu erreichen.
Die wichtigsten Eckpunkte der Einigung sind eine Förderdauer für
modernisierte KWK-Anlagen bis 2010 mit erhöhten Fördersätzen
gegenüber dem KWK-Gesetzentwurf. Die Fördersätze beginnen bei 3,4
Pf. im Jahr 2003 und verringern sich auf 3,1 Pf./kWh im Jahr 2010.
Förderfähige KWK-Anlagen müssen bis Ende 2005 ans Netz gehen. Darüber
hinaus wird ein Monitoring im Jahr 2004 in das Gesetz aufgenommen, in
dem überprüft wird, ob die erwarteten CO2-Einsparungen realisiert
werden können. Das Gesetz wird voraussichtlich zum 1. März 2002 in
Kraft treten.
Als Ergebnis dieser Einigung wird die Regierungsvorlage verändert.
Dies ist ein gutes Ergebnis. Mit diesen Änderungen wird
sichergestellt, dass durch dieses Gesetz eine zügige Modernisierung
von KWK-Anlagen erfolgen kann. Außerdem enthält das Gesetz eine gute
Förderung für Brennstoffzellen und kleine Blockheizkraftwerke. Dies
ist ein wichtiger Einstieg in eine dezentrale
Energieversorgungsstruktur.
Zwar ist bedauerlich, dass die Industrie bei der Eigenstromerzeugung
nicht gefördert wird, aber sie hat sich selbstverpflichtet, dennoch
in diesen Bereich zu investieren. Durch diese Selbstverpflichtung
sollen bis zum Jahr 2010 11.5 Mio t CO2 eingespart werden.
Dieses Gesetz wird sich auch positiv auf den Wirtschaftsstandort
Deutschland auswirken, weil insbesondere die Anlagenbauer nun mit
neuen Aufträgen rechnen können und die Energiewirtschaft in
Deutschland insgesamt moderner wird. Die Belastung für die Industrie
ist geringer als durch das bisherige Vorschaltgesetz, das abgelöst
wird, und ist zudem auf 0,1 Pf./kWh gedeckelt. Das heißt, Klimaschutz
und Wirtschaftsförderung passen zusammen, wenn man es intelligent
macht und wenn man auf Innovation setzt. Nach dem
Erneuerbaren-Energien-Gesetz, der Energieeinsparverordnung und dem
Altbausanierungsprogramm ist dies nun ein vierter wichtiger
Bestandteil der Energiewende durch die rot-grüne Bundesregierung.
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