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| Ökosteuer:Ermäßigte Steuersätze an ökologische Leistungen koppeln | ||||||
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Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher, und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin erklären:
Wir begrüßen das Drängen der Europäischen Kommission, die
Sonderbehandlung des produzierenden Gewerbes innerhalb der
ökologischen Steuerreform im Sinne des Klimaschutzes
zielführender zu gestalten. Wir haben dies wiederholt
gefordert. Eine pauschale Verlängerung des bestehenden
Systems um 10 Jahre halten wir daher für wenig sinnvoll.
Eine Neugestaltung muss allerdings sorgfältig vorbereitet
werden und kann daher nicht im Schnellverfahren erfolgen.
Als Zieljahr sollte 2004 angestrebt werden.
Die freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft
muss verbindlicher und mit konkreten Sanktionen verknüpft
werden. Die Steuererleichterungen bei der Ökosteuer sollten
an die Durchführung eines Energieaudits gekoppelt werden, um
das Kostenbewusstsein weiter zu schärfen und vorhandene
Einsparpotenziale aufzudecken.
Eine solche systematische Erfassung und Prüfung der
Umweltsituation und Emissionen jedes Unternehmens dient auch
der Vorbereitung auf den Emissionshandel, der ab 2005 in der
EU eingeführt werden soll. Eine verbindliche
Emissionsobergrenze ist mittelfristig die beste
Gegenleistung für die Gewährung weitgehender
Steuererleichterungen. Großbritannien hat ein solches Modell
bereits erfolgreich eingeführt.
Wir gehen davon aus, dass sich die Bundesregierung in diesem
Sinne mit Kommissar Monti auf eine vernünftige Neuregelung
einigt.
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