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| DGB, BUND und DNR fordern von Finanzminister Eichel entsprechende Initiative | ||||||
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und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Naturschutzring (DNR)
forderten Bundesfinanzminister Hans Eichel auf, sich im Streit um die
Befristung der Ökosteuer-Ermäßigungen für eine europaweite Angleichung der
Energiesteuern einzusetzen. Dies sei nach Auffassung von DGB, DNR und BUND
die letzte Chance, vor dem im kommenden Jahr im südafrikanischen
Johannesburg stattfindenden Weltumweltgipfel die Energiebesteuerung als
wichtigen Teil der europäischen Klimaschutzmaßnahmen doch noch auf den Weg
zu bringen.
DGB-Vorstand Heinz Putzhammer: "Die ökologische Steuerreform entlastet nicht
nur die Umwelt, sondern schafft allein in Deutschland bis zu 250 000 neue
Arbeitsplätze. Diese Chance darf sich die europäische Politik gerade
angesichts negativer wirtschaftlicher Trends in vielen Bereichen auf gar
keinen Fall entgehen lassen."
"Die überfällige Angleichung der Ökosteuern in Europa ist die notwendige und
richtige Antwort auf den Zapfsäulenpopulismus der CDU. Deshalb muss die
Harmonisierung jetzt schnell kommen", sagte BUND-Bundesgeschäftsführer Dr.
Gerhard Timm.
DNR-Präsident Hubert Weinzierl: ?Viele EU-Staaten haben ähnliche Ökosteuern
wie in Deutschland eingeführt. Deshalb kann von Wettbewerbsnachteilen für
die heimische Wirtschaft keine Rede sein. Im Gegenteil: Die ökologische
Steuerreform ist Innovationsmotor für viele effiziente Technologien, die
neue Exportmärkte öffnen."
BUND, DGB und DNR erwarten von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass er im
Hinblick auf den kommenden EU-Gipfel in Belgien seine Anstrengungen
intensiviert, um die unentschlossenen Mitgliedsstaaten zur einstimmigen
Verabschiedung einer Energiesteuer-Richtlinie zu bewegen. Die
Voraussetzungen dafür seien heute besser als je zuvor, da auf Grund der von
Frankreich zugesagten Liberalisierung der Strom- und Gasdurchleitung für das
bislang zögerliche Spanien ein entscheidendes Hindernis für eine Zustimmung
aus dem Weg geräumt worden sei.
Bei Rückfragen: DGB-Pressestelle, Marlies Kaiser, Tel. 030-24060-211, bzw.
Abt. Struktur- und Umweltpolitik, Dr. Horst Heuter, Tel. 030-24060-303;
Presse-Archiv unter www.dgb.de. BUND-Pressestelle, Rüdiger Rosenthal,
Tel. 030-27586-425 / -489, Fax: -449, mobil: 0171-8311051, E-Mail:
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