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| Prävention und die Möglichkeit zu selbstbestimmtem Handeln bei den Reformen nicht vergessen | ||||||
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Katrin Göring-Eckardt, gesundheitspolitische Sprecherin erklärt:
Die meisten Vorschläge sind als echte Reformmaßnahmen zu begrüßen.
Die Umsetzung des Hausarztmodells ist eine Forderung, die von uns
seit langem erhoben wird. Die Voraussetzungen für die Einführung hat
die Gesundheitsreform 2000 geschaffen. Die Selbstverwaltung muss nun
zur konsequenten Umsetzung in die Pflicht genommen werden.
Allerdings: Die Prävention wird in den bisherigen Vorschlägen noch zu
wenig betont und auch eine selbstbestimmte Eigenverantwortung kommt
nicht vor. Wer sich präventiv um seine Gesundheit kümmert, muss auch
durch geringere Beiträge belohnt werden. Wir wollen die Rechte und
Wahlrechte der Patienten stärken. Versicherte sollen z.B. selbst
entscheiden können, ob sie eine naturheilkundliche Behandlung im
Leistungskatalog ihrer Krankenkasse haben wollen oder nicht. Wir
möchten mehr Wettbewerb zulassen und eine intensivere Beratung für
die Patienten und Versicherten fördern, wodurch eigenverantwortliches
Handeln ermöglicht wird.
Positiv ist die Reform des Vergütungssystems zu bewerten. Die
zeitintensive Betreuung und das Gespräch mit dem Patienten muss
besser vergütet werden als die reine Anwendung des medizinischen
Geräts.
Wir begrüßen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze mit
gleichzeitiger Deckelung der Arbeitnehmer- und Argeitgeberbeiträge.
Ebenso wünschenswert ist der neu einzuführende Existenzgründertarif.
Dieser sollte auch für alle Freiberufler, Publizisten und Künstler
gelten. Die Pflichtmitgliedschaft sollte auf die gesamte
Wohnbevölkerung ausgedehnt werden. Hier müssen Tabus gebrochen
werden, wie zum Beispiel die kostenlose Mitversicherung von
kinderlosen Ehepartnern.
Die Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen aus dem
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen und ihre Finanzierung
durch Steuermittel ist nur konsequent und vernünftig. Diese Forderung
wird von uns seit langem erhoben.
Einen gläsernen Patienten mit einem erzwungenen elektronischen
Gesundheitspass zu schaffen, lehnen wir jedoch ab. Zu groß sind die
Gefahren des Missbrauchs bei einer Chipkarte, die alle persönlichen
und krankheitsrelevanten Daten speichert. Ein elektronischer
Gesundheitspass kann nur freiwillig und im Modellvorhaben erprobt
werden.
Wenn jetzt die Reformen nicht angegangen werden, dann werden die
heute vorgelegten Beitragssatzprognosen des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW) von 20,1 % im Jahre 2020 zur Realität. Das
kann nur heißen: Wir brauchen schnell mutige Reformen, um die
Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Mutige Reformen dürfen nicht Halt
machen vor Interessengruppen und Kartellen.
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
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