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| Abkommen der Vereinten Nationen macht Weg für die politische Neuordnung Afghanistans frei | ||||||
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Rita Grießhaber, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss erklärt:
Mit großer Umsicht ist es dem VN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi
sowie den Konferenzteilnehmern und nicht zuletzt Joschka Fischer
gelungen, die Verhandlungen über die Zukunft Afghanistans zu einem
erfolgreichen Abschluss zu führen.
Das Rahmenabkommen für eine provisorische Regierung gibt den Weg frei
für die politische Gestaltung des Landes. Dass dies ein langer und
steiniger Weg ist, zeigt nicht nur das zähe Ringen um eine
ausgewogene personelle Zusammensetzung der provisorischen Regierung.
Auch zum Thema einer notwendigen internationalen Schutztruppe müssen
noch viele Fragen geklärt werden.
Das Land wird weiterhin die Hilfe der VN und den Druck der Geldgeber
brauchen, um die alten Grabenkämpfe zu überwinden. Vor allem aber
müssen die Voraussetzungen für eine Friedenstruppe geschaffen werden.
Ohne sie sind weder das Chaos noch die Machtkämpfe zwischen den
einzelnen Volksgruppen einzudämmen. Ebenso käme die internationale
Wiederaufbauhilfe ohne sie nicht zum Tragen.
Die am Mittwoch in Berlin beginnende Geberkonferenz der Afghanistan
Support Group wird über die dringend benötigte humanitäre Hilfe
beraten. Wir befürworten, dass die Bundesregierung neben den
Schwerpunkten Bildung und Entminung des Landes der Hilfe für Frauen
einen zentralen Stellenwert einräumt. Die Bundesregierung hat bereits
Mittel in Höhe von 96,5 Millionen Mark bewilligt und für die
medizinische Betreuung von Frauen und Mädchen weitere 1,8 Millionen
Mark zugesagt.
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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