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| Neue Impulse für Städtebau und Bauwirtschaft | ||||||
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Die wohnungs- und baupolitische precherin Franziska Eichstädt-Bohlig erklärt:
Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden ab 2002 um 140 Mio. DM
aufgestockt. Damit sollen vordringlich in den älteren
Wohnungsbeständen notwendige Modernisierungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen zur sozialen Stabilisierung von
Nachbarschaften zusätzlich gefördert werden.
Die Förderung des Städtebaus in den alten Ländern wird gegenüber dem
laufenden Haushaltsjahr um weitere 100 Mio. DM erhöht. Dieser
Investitionstitel dient insbesondere der Entwicklung und sozialen
Stabilität älterer Stadtquartiere und löst Beschäftigungseffekte aus,
von denen vor allem der Mittelstand profitiert.
Das Programm "Soziale Stadt" kann auf dem gegenwärtigen hohem Niveau
fortgesetzt werden. Im Jahr 2002 stehen wie bisher 150 Mio. DM zur
Verfügung. Dies entspricht der ungebrochen hohen Nachfrage nach
diesem neuen Instrument der sozialen Stadtentwicklung.
Das neue Programm "Stadtumbau Ost" wird von 2002 bis 2004 mit
insgesamt 900 Mio. DM finanziert. Danach werden bis 2008 nochmals
800 Mio. DM für dieses Programm zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der
Städtebauförderung sollen diese Mittel in den neuen Ländern für den
Abriss leer stehenden Wohnraums, für Aufwertungsmaßnahmen und für
ergänzende Stadtumbauprozesse aufgewendet werden.
Angesichts der beginnenden Leerstandsproblematik in den alten
Bundesländern sollen in besonders betroffenen Gebieten bis zu fünf
Pilotprojekte durchgeführt werden. Dabei sollen Stadtumbauprogramme
insbesondere für Großsiedlungen entwickelt werden. Aus dem Titel
"Experimenteller Wohnungs- und Städtebau" werden dafür 30 Mio. DM
bereitgestellt.
Für die "Initiative Baukultur" stehen bis 2003 zusätzliche 500 Mio.
DM an Barmitteln bereit.
Mit den zusätzlichen Mitteln für den Städtebau in Ost und West und
den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau liefert die rot-grüne
Bundesregierung wichtige Impulse für die soziale Stabilität in
unseren Städten und für mehr Beschäftigung in der mittelständischen
Bauwirtschaft.
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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