 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| Kein Kredit für Tschernobyl-Ersatz-Reaktoren | ||||||
|
Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin erklärt:
Der ukrainische Präsident, Leonid Kutschma, hat gestern erklärt, dass
er keine westlichen Kredite mehr zum Bau von K2/R4 in Anspruch nehmen
will. Statt dessen will er den Bau mit russischem Geld weiterführen.
Damit ist die Strategie der Bundesregierung aufgegangen, mit strengen
Auflagen das Projekt in Frage zu stellen. Diese Auflagen konnte die
Ukraine bisher nicht erfüllen. Ein Versuch der Ukraine, die Auflagen
aufzuweichen, wies die Europäische Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung zurück.
Damit ist die Chance erheblich gestiegen, dass die
Tschernobyl-Nachfolge-Reaktoren niemals ans Netz gehen. Deutschland
sollte jetzt sein Angebot erneuern, die Ukraine bei der Finanzierung
alternativer Projekte zu unterstützen. Dazu gehört die Ertüchtigung
der Netze, die Modernisierung der Kohlekraftwerke, der Neubau von
Gaskraftwerken oder Wind- und Biomasseanlagen. All diese Projekte
sind ökonomisch günstiger, sowie sicherheitspolitisch unbedenklich
und umweltfreundlich.
Die Ukrainische Regierung hatte sich 1995 verpflichtet, den letzten
Reaktor in Tschernobyl bis zum Jahr 2000 abzuschalten, wenn
Finanzhilfen für Ersatzkapazitäten gewährt werden. Mit diesem Geld
sollten die beiden schon im Rohbau stehenden Reaktoren russischer
Bauart fertiggestellt werden. Nach dem Beginn der rot-grünen
Regierung hatte sich Deutschland dafür eingesetzt, alternative
Projekte anstelle der beiden Reaktoren zu unterstützen. Die Ukraine
sowie verschiedenen Industrieländer wollten jedoch an dem Bau von
K2/R4 festhalten. Wir konnten aber durchsetzten, dass Auflagen für
die Kreditvergabe festgelegt wurden.
Ob Rußland wirklich Geld für die ukrainischen Reaktoren bereitstellt,
ist zumindest fraglich. Es existieren schon jetzt russische Pläne zum
Ausbau der Atomkraft im eigenen Land, die nicht finanzierbar sind.
Dass Rußland darüber hinaus Geld für ukrainische Reaktoren
bereitstellt, ist unwahrscheinlich.
Dies zeigt: Auch wenn in der internationalen Atompolitik ein dickes
Brett gebohrt werden muss, sind Erfolge möglich. Das gilt sowohl für
die Reaktoren K2/R4 als auch für die gerade beschlossenen
Sicherheitsverbesserungen für das tschechische Kraftwerk Temelin.
Die Einigung zwischen Österreich und Tschechien, die Sicherheit des
Atomkraftwerkes Temelin durch Umbauten zu verbessern, ist eine gute
Entscheidung. Die Stilllegung des Atomkraftwerkes wäre die sicherste
Variante gewesen, so wird aber zumindest das Sicherheitsniveau auf
EU-Standard angehoben.
---
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227-5 72 12
F: 030 / 227-5 69 62
Bei technischen Fragen und Anregungen:
webmaster@gruene-fraktion.de
|
|||||||
 Druckausgabe |