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| 5,7 Mrd. Euro für eine verbraucherorientierte und nachhaltige Lebensmittelproduktion | ||||||
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Die verbraucher- und agrarpolitische
Sprecherin Ulrike Höfken erklärt:
Der erste Haushalt des Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft unter Renate Künast ist ein echter Reformhaushalt
mit deutlicher grüner Handschrift.
Es ist uns im vergangenen Jahr gelungen, einen Paradigmenwechsel für
eine neue Verbraucherpolitik einzuleiten und entscheidende Weichen in
der Agrarpolitik neu zu stellen.
Mit einer Erhöhung der Mittel für die Verbraucherpolitik um insgesamt
60% stellen wir endlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den
Mittelpunkt: bessere Beratung, mehr Information, mehr Transparenz. So
haben wir die Mittel für Ernährungsaufklärung von 4,2 auf 14,3 Mio.
Euro erhöht. Damit finanzieren wir die Ernährungsberatung und die
Öffentlichkeitsarbeit zum Thema "Gesunde und vollwertige Ernährung in
Kindergärten, Schulen und Unis" sowie zum neuen Ökosiegel und der
neuen Eierkennzeichnung.
Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Landwirtschaft zu sichern. Die produktions- und
flächenbezogenen Förderinstrumente von EU, Bund und Ländern werden
Stück für Stück auf die gesellschaftlichen Leistungen der
Landwirtschaft (Tierschutz, Naturschutz, Arbeitsplätze) ausgerichtet
und damit fit gemacht für die künftigen Anforderungen der WTO, der
EU-Osterweiterung und der "Agenda 2006".
Große Marktchancen sehen wir für die heimische Qualitätsproduktion.
Hier kann sich eine lohnende Wertschöpfung für große Teile der
deutschen Landwirtschaft entwickeln. Wir setzen auf
Verbraucheraufklärung und Transparenz, damit eine umwelt- und
tiergerechte Produktion auch am Markt belohnt wird. Zur Förderung
dieser Produktionsweisen investieren wir 34 Mio. Euro in das
Bundesprogramm Ökolandbau und 12,8 Mio. Euro in das Bundesprogramm
tiergerechte Haltungsverfahren.
Trotz erheblicher Kostensteigerungen und gleichzeitiger Sparzwänge
ist es uns gelungen, die Absicherung der Alters-, Unfall- und
Krankenversicherung der Landwirte sicherzustellen und die notwendigen
Erhöhungen der entsprechenden Haushaltstitel durchzusetzen.
Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und damit die
Mittel zur Entwicklung ländlicher Räume werden von bisher 876 auf 912
Mio. Euro erhöht. Zusätzlich fördern wird mit über 26 Mio. Euro
regionale Modellvorhaben, die Vorbild für eine nachhaltige
Entwicklung ländlicher Räume sein werden.
Völlig kontraproduktiv ist dagegen die Verhinderungsstrategie, die
der Deutsche Bauernverband im Zusammenspiel mit Union und FDP bei der
Modulation betreibt. Damit haben sie die Landwirtschaft für das Jahr
2002 bereits um rund 50 Mio. Euro zusätzliche Mittel gebracht. Gerade
in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit auf dem Land haben sie der
Landwirtschaft einen Bärendienst erwiesen und die Entwicklung
zukunftsfähiger Arbeitsplätze und neuer Zukunftschancen behindert.
Der Bauernverband sollte sich besser darum kümmern, dass von den
gestiegenen Verbraucherkosten für Rindfleisch auch etwas bei den
Erzeugern ankommt.
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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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