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![]() Der Energiebericht des Bundeswirtschaftsministeriums fußt auf unvollständigen und überholten Daten und kommt deshalb zu falschen Aussagen und Konsequenzen. Er basiert auf Vorhersagen von 1999 und berücksichtigt damit nicht die erfolgreiche Politik seit dem Regierungswechsel 1998. Die reale Entwicklung hat die pessimistischen Prognosen von damals längst überholt: Klimaschutz - intelligent gemacht - ist ein Vorteil für den Standort Deutschland! - Die neue Energiepolitik kostet keine Arbeitsplätze. Im Gegenteil: Mit Hilfe des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und durch weitere Förderprogramme wurde mittlerweile erreicht, dass nach aktuellen Analysen 120.000 Beschäftigte in dieser Branche arbeiten- mehr als in der Atom- oder Kohleindustrie. - Der Energiebericht geht von dauerhaft steigenden CO2-Emissionen im Verkehrsbereich aus. Tatsächlich aber ist seit Einführung der Ökosteuer 1999 der Kraftstoffabsatz auf Deutschlands Straßen erheblich gesunken. Im Jahr 2001 wird der Verbrauch um rund 5% unter dem Spitzenverbrauchsjahr 1999 liegen. Die Menschen sind auf Bus und Bahn umgestiegen und fahren umweltfreundlicher Auto. Da zwei Drittel der im Energiebericht berechneten Kosten für den Klimaschutz auf den Verkehr entfallen, entbehren die horrenden Zahlen für eine aktive Klimaschutzpolitik jeglicher Grundlage. Zudem ist es unlogisch anzunehmen, dass in allen Bereichen Energie eingespart wird, nur der Stromverbrauch ungebremst weiter wächst. - Die Kosten für die im Energiebericht vorgeschlagene aktive Kohlepolitik werden unterschlagen. Um in Deutschland dauerhaft Steinkohle zu fördern, müssten 180.000 DM pro Arbeitsplatz, d.h. 5 Mrd. DM pro Jahr aufgewendet werden. Bis 2020 wären dies allein 100 Mrd. DM aus der Staatskasse - für einen Anteil von nur 4 Prozent an der Primärenergie. Das ist teurer als jede aktive Klimaschutzpolitik. Kohle kann aus allen Regionen der Welt importiert werden. Hier gibt es in einer globalisierten Weltwirtschaft überhaupt keine Versorgungsprobleme. Die Importabhängigkeit wird schneller, besser und nachhaltiger reduziert durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Die rot-grüne Politik hat bewiesen: Eine Vorreiterrolle im Klimaschutz ist keine Belastung für den Standort Deutschland. Eine entwickelte Industrienation muss in der globalisierten Weltwirtschaft auf Innovationen setzen, auch in der Energiewirtschaft. Nur so können wir Pioniere auf den Zukunftsmärkten einer rasant wachsenden Nachfrage nach moderner Energietechnik werden. Windkraft, Biomasse, Geothermie, Brennstoffzelle, Mikroturbine, GuD-Kraftwerke, hocheffiziente Kohlekraftwerke, das Nullenergie- und Plusenergiehaus: Hier entsteht ein gigantischer Zukunftsmarkt. Diesen durch strukturkonservative Politik zu verschlafen, wäre ein ebenso großes Versäumnis wie der verpasste Anschluss an die Computerindustrie. --- Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressestelle 11011 Berlin T: 030 / 227-5 72 12 F: 030 / 227-5 69 62 Bei technischen Fragen und Anregungen: webmaster@gruene-fraktion.de
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