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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie    Datum: 27.11.2001
Energiebericht verkennt Chancen des Klimaschutzes
Rezzo Schlauch, Fraktionsvorsitzender, Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin und Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher erklären:

Der Energiebericht des Bundeswirtschaftsministeriums fußt auf
unvollständigen und überholten Daten und kommt deshalb zu falschen
Aussagen und Konsequenzen. Er basiert auf Vorhersagen von 1999 und
berücksichtigt damit nicht die erfolgreiche Politik seit dem
Regierungswechsel 1998. Die reale Entwicklung hat die pessimistischen
Prognosen von damals längst überholt: Klimaschutz - intelligent
gemacht - ist ein Vorteil für den Standort Deutschland!

- Die neue Energiepolitik kostet keine Arbeitsplätze. Im
Gegenteil: Mit Hilfe des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und durch
weitere Förderprogramme wurde mittlerweile erreicht, dass nach
aktuellen Analysen 120.000 Beschäftigte in dieser Branche
arbeiten- mehr als in der Atom- oder Kohleindustrie.

- Der Energiebericht geht von dauerhaft steigenden CO2-Emissionen
im Verkehrsbereich aus. Tatsächlich aber ist seit Einführung der
Ökosteuer 1999 der Kraftstoffabsatz auf Deutschlands Straßen
erheblich gesunken. Im Jahr 2001 wird der Verbrauch um rund 5%
unter dem Spitzenverbrauchsjahr 1999 liegen. Die Menschen sind
auf Bus und Bahn umgestiegen und fahren umweltfreundlicher Auto.
Da zwei Drittel der im Energiebericht berechneten Kosten für den
Klimaschutz auf den Verkehr entfallen, entbehren die horrenden
Zahlen für eine aktive Klimaschutzpolitik jeglicher Grundlage.
Zudem ist es unlogisch anzunehmen, dass in allen Bereichen
Energie eingespart wird, nur der Stromverbrauch ungebremst weiter
wächst.

- Die Kosten für die im Energiebericht vorgeschlagene aktive
Kohlepolitik werden unterschlagen. Um in Deutschland dauerhaft
Steinkohle zu fördern, müssten 180.000 DM pro Arbeitsplatz, d.h.
5 Mrd. DM pro Jahr aufgewendet werden. Bis 2020 wären dies allein
100 Mrd. DM aus der Staatskasse - für einen Anteil von nur 4
Prozent an der Primärenergie. Das ist teurer als jede aktive
Klimaschutzpolitik. Kohle kann aus allen Regionen der Welt
importiert werden. Hier gibt es in einer globalisierten
Weltwirtschaft überhaupt keine Versorgungsprobleme. Die
Importabhängigkeit wird schneller, besser und nachhaltiger
reduziert durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und
Erneuerbare Energien.

Die rot-grüne Politik hat bewiesen: Eine Vorreiterrolle im
Klimaschutz ist keine Belastung für den Standort Deutschland. Eine
entwickelte Industrienation muss in der globalisierten Weltwirtschaft
auf Innovationen setzen, auch in der Energiewirtschaft. Nur so können
wir Pioniere auf den Zukunftsmärkten einer rasant wachsenden
Nachfrage nach moderner Energietechnik werden. Windkraft, Biomasse,
Geothermie, Brennstoffzelle, Mikroturbine, GuD-Kraftwerke,
hocheffiziente Kohlekraftwerke, das Nullenergie- und Plusenergiehaus:
Hier entsteht ein gigantischer Zukunftsmarkt. Diesen durch
strukturkonservative Politik zu verschlafen, wäre ein ebenso großes
Versäumnis wie der verpasste Anschluss an die Computerindustrie.


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