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| Handeln für den Klimaschutz | ||||||
| Emissionshandel in Deutschland vorantreiben | ||||||
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Anlässlich des von der Fraktion beschlossenen Positionspapiers zum
Emissionshandel erklärt Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher:
Der Emissionshandel ist eine Chance für besseren und effizienteren
Klimaschutz. Noch vor 2005 soll die deutsche Industrie deshalb in
einer Pilotphase mit Emissionsrechten handeln. Die Unternehmen
entscheiden dann selbst, wo und wie sie Energie und Emissionen
einsparen. Der Staat gibt den Rahmen vor, legt die Ziele fest und
überprüft deren Einhaltung.
Mit dem Emissionshandel erweitern wir das umweltpolitische
Instrumentarium. Doch kommen die ökologischen und ökonomischen
Vorzüge des Handels erst dann zur Geltung, wenn der Rahmen stimmt:
- der Industrie müssen absolute und verbindliche Reduktionsziele
gesetzt werden,
- der Markt muss hinreichend viele Teilnehmer haben,
- der Staat muss mit konsequentem Kontroll- und Sanktionssystem
für glaubwürdige Transparenz und Überwachung sorgen.
Erfolgsorientierte Klimapolitik kann nicht nur auf ein Instrument
setzen. Entscheidend ist die intelligente Kombination vieler
Maßnahmen: Emissionshandel und Ökologische Steuerreform,
Ordnungsrecht und Vergütungsmodelle, Förderprogramme und
Selbstverpflichtungen sind Instrumente, die sich gegenseitig
ergänzen. Dort, wo der Emissionshandel das zielführendere Element
ist, sollte er bestehende Politiken mittelfristig ersetzen.
Der Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderungen für
die Menschheit. Große Industrieländer wie Deutschland stehen hier
besonders in der Verantwortung. Die Zwischenbilanz der deutschen
Klimapolitik kann sich sehen lassen. Doch um die kurz- und
mittelfristigen Klimaschutzziele zu erreichen, müssen weitere
Anstrengungen unternommen werden.
Dem Handel mit Emissionen zwischen deutschen Unternehmen wird in
wenigen Jahren der Handel zwischen Staaten folgen, wie es das
Kioto-Protokoll vorsieht. Deutschland muss daher die Initiative
ergreifen und die Entwicklung auf internationaler Ebene vorantreiben.
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