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| Energiewende ist ökologisch und ökonomisch geboten | ||||||
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Zum Energiebericht von Bundeswirtschaftminister Dr. Werner
Müller erklärt Michaele Hustedt MdB, energiepolitische
Sprecherin:
Der Energiebericht spiegelt die Meinung von Werner Müller
wider. Er widerspricht in wesentlichen Punkten der
tatsächlichen Politik der rot-grünen Bundesregierung: wir
verbinden Atomausstieg und Klimaschutz durch die Förderung
der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und der
regenerativen Energien. Das Erreichen der Klimaschutzziele
ist auch mit dem Atomausstieg möglich.
Der Wirtschaftsminister widerspricht mit dem Energiebericht
auch dem Kanzler, der diese Energiepolitik auf dem Parteitag
der SPD ausdrücklich hervorgehoben hat. Und er widerspricht
dem Klimaschutzprogramm, das im Kabinett verabschiedet
wurde.
Klimaschutz ist eine wissenschaftlich begründetet
Notwendigkeit, an der kein Weg vorbei führen wird. Es gibt
überhaupt keinen Grund, diese Ziele immer wieder in Frage zu
stellen. Schon jetzt gibt es aufgrund von Naturkatastrophen,
die durch menschliches Handeln verstärkt wurden, eine
Zunahme von Umweltflüchtlingen. An einer Energiewende führt
kein Weg vorbei.
Klimaschutz ist übrigens auch Innovationspolitik und stärkt
den Standort Deutschland. Deutschland hat hier die Chance,
als Pionier Zukunfts- und Exportmärkte zu erobern.
Selbst wer Energiepolitik nur unter dem Aspekt stabiler und
sicherer Energieversorgung betrachtet, kommt um eine
Erkenntnis nicht herum: Die Preisschwankungen für Öl und der
deutlich angestiegene Gaspreis sind geradezu "das" Argument
für eine Steigerung der Energieeffizienz und einer
rationellen Energienutzung. SPD und Grüne verfolgen daher
mit guten Gründen eine Strategie "Weg vom Öl".
Der Energiebericht geht in wesentlichen Teilen von falschen
Annahmen und Voraussetzungen aus. Eine erste Überprüfung hat
ergeben: Die Daten und Zahlen, die diesem Bericht zugrunde
liegen, sind tendenziös und wissenschaftlich nicht haltbar.
Es wird deshalb auch eine wissenschaftliche Debatte über
diesen Bericht geben müssen. So kann beispielsweise nicht
mit stabilen Gaspreisen gerechnet werden. Insgesamt sind
damit keine realistischen Angaben zu den Kosten einer
Energiewende ablesbar. Der Zweck solcher Angaben besteht vor
allem darin, ein Horrorszenario aufzubauen.
Die ökologische Energiewende führt auch nicht zu vermehrten
Stromimporten. Das Gegenteil ist der Fall, wie die
Konzentrationsprozesse und die Akquisitionspolitik in der
Verbundwirtschaft zeigen. EnBW gehört zum Einflussbereich
der französischen Electricité de France. EON und RWE
engagieren sich in Osteuropa. Die ökologischen
Rahmenbedingungen dort spotten jeder Beschreibung. HEW und
Bewag gehören zum schwedischen Vattenvall-Konzern.
Die an kurzfristiger Kosteneinsparung orientierte Strategie
der Energieversorgungsunternehmen (EVU) ist daher nicht nur
ökologisch kontraproduktiv. Denn vor diesem Hintergrund ist
nicht erkennbar, dass die großen Akteure an einer Erneuerung
des Kraftwerkparks interessiert sind. Dagegen ist gerade die
Politik von Rot-Grün darauf angelegt, hierzulande neue und
umweltverträgliche Strukturen zu schaffen. Insofern ist es
gerade der Wettbewerb zu den Bedingungen hiesiger Konzerne,
der Deutschland mittelfristig zu einem Stromhandelsland
degradiert.
Kaum ein Bereich ist so gut erforscht wie der
Energiebereich. Die technologischen Einsparpotentiale liegen
in der Spitze bei bis zu 75 %. Bei der Energieumwandlung
sind in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt
worden. Wirkungsgrade von 80 % bei gekoppelter Erzeugung von
Strom und Wärme machen deutlich, dass die Zukunft
energiepolitisch den neuen dezentral organisierten und
verbrauchernahen Strukturen gehört. Die
Dinosaurier-Technologie der Großkraftwerke ist eine
Konzeption aus dem letzten Jahrhundert.
Von einer solchen Energiewende gehen Innovationsimpulse aus.
Außerdem bedeutet sie ein erhebliches Potential für die
Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Am Beispiel Windkraft
zeigt sich: Diese Branche ist mit ca. 70.000 Beschäftigten
inzwischen weitaus bedeutsamer als es die Atomwirtschaft je
war.
Die rot-grüne Koalition hat wesentliche Elemente für eine
substantielle Energiewende auf den Weg gebracht. Wir haben
mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem
Marktanreizprogramm die Voraussetzungen dafür geschaffen,
dass die Erneuerbaren Energien bis 2010 ihren Anteil an der
Stromerzeugung verdoppeln werden. Mit der breiten Anwendung
dieser Technologien steigen die Skaleneffekte, so dass die
Kosten sinken. Damit haben wir beste Aussichten, den
heutigen Atomstrom-Anteil von 30 % bis zum Jahr 2020
weitgehend durch Erneuerbare Energien zu ersetzen. Die
ökologische Energiewende und der Atomausstieg greifen also
ineinander.
Die forcierte Umsetzung der Potentiale zur Energieeinsparung
führt mittelfristig nicht nur zu einer Kostenersparnis.
Geringerer Wärmebedarf im Gebäudesektor und verbesserte
Energieeffizienz im Verkehr schaffen auch zusätzliche
Beschäftigung. Prognos hat in einer entsprechenden Studie
jüngst festgestellt, dass der Atomausstieg in Kombination
mit dem Klimaschutzprogramm bis 2020 etwa 200.000 neue und
dauerhafte Arbeitsplätze schaffen wird. Dagegen haben die
EVU im letzten Jahr einen Arbeitsplatzabbau in einer
Größenordnung von 10.000 Beschäftigten angekündigt.
An einer Energiewende führt im wohlverstandenen nationalen
Interesse kein Weg vorbei. Wir betreiben keinen isolierten
Alleingang: Nach uns hat Belgien den Atomausstieg
beschlossen. Und nach dem Vorbild des EEG hat Frankreich
eine Regelung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien
beschlossen.
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