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| EU-Fischereiministerrat am 27. November | ||||||
| Nachhaltige Reduzierung von Fangquoten? | ||||||
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Auf dem Treffen der EU-Fischereiminister/innen am 27. November wird der Rat
bei einer Reihe von Tagesordnungspunkten den Schutz bedrohter Fischarten und
Fischressourcen gegen kurzfristige Fischerei-Wirtschaftsinteressen abwägen
müssen: bei der Verlängerung der Mehrjährigen Flottenprogramme (MAGP IV),
dem Fischereiabkommen mit Mauretanien, dem Aktionsprogramm zum Ausgleich des
gescheiterten Fischereiabkommens mit Marokko sowie den Verhandlungen im
Rahmen der Nord-Ost-Atlantische Fischereikommission. Auf der Tagesordnung
stehen im Einzelnen:
Verlängerung der Mehrjährigen Programme (MAGP IV)
Die Fischereiminister/innen werden über die Verlängerung der Mehrjährigen
Programme (MAGP IV) und die Bedingungen für die Flottenförderung sprechen.
Vorgesehen ist eine einjährige Verlängerung der Flottenprogramme, die mit
Ende dieses Jahres auslaufen werden. Außerdem wird über die Festlegung der
Bedingungen für Gemeinschaftliche Strukturmaßnahmen diskutiert werden.
Die für Fischerei zuständige Verbraucherministerin Renate Künast wird sich
auf dem Fischereiministerrat weiterhin dafür einsetzen, dass bei der
Festlegung von Flottenkapazitäten verstärkt das Vorsorgeprinzip und
Grundsätze der Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit beachtet werden. Die
Bundesregierung strebt über die Anhebung der Reduzierungsraten eine
vorübergehende Einstellung der Flottenförderung an - und zwar so lange, bis
ein Gleichgewicht zwischen Fangmöglichkeiten und -kapazitäten besteht.
Die Bundesregierung unterstützt die Kommissionsvorschläge, die jährlichen
Reduzierungsraten für erschöpfte Fischarten von 30% auf 36% und für
überfischte Bestände von 20% auf 24% anzuheben. Außerdem ist eine
Verschärfung der Förderbedingungen für Schiffsneubauten und
Flottenmodernisierung vorgesehen. Widerstand gegen eine Reduzierung der
Flottenkapazitäten kommt vor allem aus Frankreich, Spanien, Irland, den
Niederlanden und Italien.
Dem Kompromissvorschlag, die Flottenkapazitäten zu verringern, aber
gleichzeitig die Bedingungen für eine Förderung durch die EU nicht zu
verschärfen, wird die Bundesregierung nicht zustimmen.
(s. auch EU-Rundschreiben und Sonderteil 7+8/2001)
Gescheitertes Fischereiabkommen mit Marokko: Subventionszahlungen für
Spanien und Portugal
Der Rat wird ein spezifischen Aktionsprogramm verabschieden, das
Strukturbeihilfen für Fischereiflotten vorsieht, die bisher in
marokkanischen Gewässern gefischt haben. Insgesamt sind für die nächsten
drei Jahre Strukturbeihilfen von 197 Milliarden ? vor allem für die
spanische und portugiesische Fischereiwirtschaft vorgesehen. Mit diesen
Geldern sollen die wirtschaftlichen Folgen des im April gescheiterten
Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko abgefangen werden. Das
Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko war im November 1999
ausgelaufen. Etwa 40% Prozent der Gelder sind für Maßnahmen zum Flottenabbau
(Abwrackanteil), knapp 30% unter anderem für Flottenmodernisierungen
vorgesehen.
Neben dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aktionsprogramm
erhalten die betroffenen Fischer auch noch Entschädigungszahlungen durch das
Finanzinstrument für die Fischerei (FIAF).
(s. auch EU-Rundschreiben und Sonderteile 5/2001 sowie 7+8/2001)
Fischereiabkommen mit Mauretanien
Der Fischereirat wird das von der Kommission mit Mauretanien ausgehandelte
Fischereiabkommen voraussichtlich formal annehmen. Das bisherige Abkommen
wird um sechs Jahre verlängert und die EU 86 Millionen ? kosten. Die
Fangmöglichkeiten für europäische Fischer vor der Küste Mauretaniens wurden
unter anderem aufgrund des Scheiterns der Abkommens zwischen der EU und
Marokko (s. oben) zum Teil deutlich erhöht.
Die Bundesregierung kritisiert zwar die Höhe der finanziellen
Gegenleistungen der EU und die erhöhten Fangquoten z.B. für Cephalopoden,
wird dem Abkommen aber zustimmen. Die Bundesregierung wird die Kommission
aber auffordern, bei künftigen Abkommen für eine stärkere Kohärenz zwischen
Gemeinsamer Fischereipolitik und der Umwelt- und Entwicklungspolitik zu
sorgen.
Schutz des Blauen Wittlings: Nord-Ost-Atlantische Fischereikommission
Die Kommission wird über die laufenden Verhandlungen mit Norwegen im Rahmen
der Nord-Ost-Atlantischen Fischereikommission (NEAFC) berichten. Bisher
steht eine Einigung mit Norwegen über eine Reduzierung der Fangmengen des
stark gefährdeten Blauen Wittlings und die Aufteilung der Quoten auf die
NEAFC-Mitgliedsstaaten noch aus. Die EU fordert eine Reduzierung der
Fangquoten um mehr als die Hälfte.
Überwachung der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik
Die Kommission wird dem Rat ihren Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen
Fischereipolitik und ihre Kommissionsmitteilung über aufgedeckte Verstöße
vorlegen. Die Kommission bemängelt unter anderem unzureichende Sanktionen
bei Verstößen gegen die Gemeinsame Fischereipolitik.
Weitere Informationen:
Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen
nennen.
Weitere Informationen zur EU-Fischereipolitik:
Dr. Christian von Dorien, WWF, TELEFON 0421 / 658 462
Stellungnahme des WWF zur Fischereipolitik der Bundesregierung im INTERNET
www.wwf.de
DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu
anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen
aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden
Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
DEUTSCHER NATURSCHUTZRING (DNR)
Dachverband der Deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände e.V.
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senden wir Ihnen diese PM ohne unser Logo.)
EU-Koordination & Internationales,
Geschäftsstelle Berlin,
Prenzlauer Allee 230, D-10405 Berlin
TELEFON +49 / 30 / 4433 91-39, -40, -81, FAX -33,
EMAIL eu-info@dnr.de, anja.koehne@dnr.de, INTERNET www.dnr.de
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