 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| Rüstungsexportbericht 2000 | ||||||
| Wichtiger Schritt für eine restriktive Rüstungsexportpolitik | ||||||
|
Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin, und
Christian Sterzing, außenpolitischer Koordinator erklären:
In den neuesten Zahlen über deutsche Rüstungsexporte im Jahr 2000
schlägt sich die restriktive Rüstungspolitik der rot-grünen Regierung
erstmals deutlich nieder:
1. Es ist ein Rückgang der Kriegswaffenlieferungen gegenüber 1999
um 53 % zu verzeichnen. (2000: 1,33 Mrd. DM; 1999: 2,84 Mrd. DM;
1998: 1,37 Mrd. DM). Der Kriegswaffenexport macht mit 0,11 %
aller deutschen Exporte damit einen verschwindend geringen Anteil
aus.
2. 65 % der Kriegswaffenausfuhren gingen in EU-, NATO- oder
NATO-gleichgestellte Länder (Schweiz, Japan, Australien,
Neuseeland). Von dem verbleibenden Rest (35 %) in andere Länder
bestanden fast 80 % der Exporte aus maritimen Gütern. Somit lässt
sich feststellen, dass Kriegswaffenexporte in so genannte
Entwicklungsländer faktisch kaum eine Rolle spielen.
3. Die Genehmigungen für die zumeist besonders umstrittenen
Ausfuhren von Rüstungsgütern in Länder außerhalb der NATO, der
Europäischen Union und ihnen gleichgestellten Ländern sind um 24
% zurückgegangen (2000: 1,17 Mrd. DM; 1999: 1,52 Mrd. DM; 1998:
2,02 Mrd. DM). Damit zeigt sich unübersehbar, dass gerade die
Exporte in Länder außerhalb der privilegierten NATO- und
EU-Staaten abnehmen.
4. Insgesamt hat sich damit der Rüstungsexport gegenüber dem
vergangenen Jahr um 6 % vermindert.
5. Auch die Entwicklung bei der Ausfuhr von Kleinwaffen zeigt
eine erfreulich rückläufige Tendenz: 2000: 0,53 Mio. DM; 1999:
9,28 Mio. DM; 1998: 12,85 Mio. DM, 1997: 12,21 Mio. DM. Damit
machen Kleinwaffenexporte nur noch 0,01 % der gesamten
Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter aus.
6. Während die Türkei aufgrund eines hohen Anteils von
Schiffslieferungen (98 %) 1999 mit 1,9 Mrd. DM an der Spitze der
Exportländer stand, liegt sie nun im Jahr 2000 mit wesentlich
weniger, nämlich 0,51 Mrd. DM (davon 61 % Marineanteil), an
zweiter Stelle.
Wir begrüßen die rückläufige Gesamttendenz, die deutlich macht, dass
es aufgrund der neuen Rüstungsexportrichtlinien vom 19. Januar 2000
gelungen ist, trotz aller Auseinandersetzungen im Einzelfall eine
restriktive Ausfuhrpolitik durchzusetzen und Umfang und Bedeutung der
Rüstungsexporte erheblich zurückzudrängen.
Die Bundesregierung legt mit dem Rüstungsexportbericht 2000 den
zweiten Rüstungsexportbericht gemäß den Rüstungsexportrichtlinien
vor. Der Bericht wurde in mehreren Punkte auf Bitten der
bündnisgrünen Fraktion verbessert und präzisiert: So enthält er z.B.
erstmals eine Strafverfolgungsstatistik. Auf die Problematik des
Kleinwaffenexports geht der Bericht zum ersten Mal gesondert ein. Der
Bericht ist lesbarer gestaltet und der Informationsgehalt erhöht.
Wir begrüßen diese Verbesserungen und betrachten den vorliegenden
Rüstungsexportbericht 2000 als gute Grundlage für weitere, notwendige
Verbesserungen zur Steigerung der Transparenz im
Rüstungsexportbereich. Wir treten dafür ein, dass die Bundesrepublik
Deutschland in Fragen der Transparenz und der parlamentarischen
Kontrolle den Rückstand zu anderen Bündnispartnern weiter abbaut.
Damit könnte sie zum Vorreiter für andere EU- und NATO-Staaten
werden.
Rüstungsexporte werden weiterhin auf der politischen Agenda bleiben
und von uns kritisch bewertet. Im Sinne der praktischen Umsetzung der
restriktiven Rüstungsexportrichtlinien der rot-grünen Koalition
begrüßen wir auch, dass Außenminister Joschka Fischer den vom
Bundesministerium der Verteidigung beabsichtigten Export
ausgemusterter Rüstungsgüter aus der Bundeswehr einer genauen
Überprüfung unterziehen will.
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
11011 Berlin
T: 030 / 227-5 72 12
F: 030 / 227-5 69 62
eMail: presse@gruene-fraktion.de
Bei technischen Fragen und Anregungen:
webmaster@gruene-fraktion.de
|
|||||||
 Druckausgabe |