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| EU-Agrarministerrat am 20.11. | ||||||
| Schutz für Schlachtrinder & Beihilfen für Olivenöl | ||||||
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Auf dem Agrarministerrat Ende November wird u.a. über die deutsche Initiative zu Ausfuhrerstattungen für Schlachtrinder und die zukünftigen Beihilferegelungen für Olivenöl gesprochen werden. Auf der Tagesordnung stehen im Einzelnen:
Ergebnisse des WTO-Treffens in Doha
Agrarkommissar Franz Fischler wird den EU-Agrarminister/innen einen Bericht
über das WTO-Treffen in Doha vorlegen.
Deutsche Initiative zu Ausfuhrerstattungen für Schlachtrinder
Die eigentlich schon für den letzen EU-Agrarministerrat vorgesehene
Initiative von Verbraucherministerin Renate Künast zu Ausfuhrerstattung für
Schlachtrinder wurde auf die morgige Sitzung verschoben. Die deutsche
Bundesregierung drängt dabei ausTierschutzgründen auf eine Abschaffung der
Ausfuhrerstattung für lebende Rinder. (s. auch
DNR-Pressehintergrundinformation 67)
Beihilfen für Olivenölproduzenten
Der Rat wird über die Verordnung (EWG) 2262/84 über Sondermaßnahmen für
Olivenöl sprechen, die die vom Rat beschlossene neue Beihilferegelung für
Olivenöl ab dem 1. November 2004 umsetzten soll. Die Kommission plant für
die Sondermaßnahmen insgesamt 43,5 Millionen ? in den kommenden Jahren ein.
Eine Reihe von Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland stehen den
Kommissionsvorschlägen kritisch gegenüber. Unter anderem wird befürchtet,
dass die Kommissionsvorschläge statt zu einer geplanten Anschubfinanzierung
zu einer langfristigen Kofinanzierung durch die EU führen wird.
Umweltverbände (s. unten) klagen seit langem über die mit EU-Geldern
finanzierten nicht-nachhaltigen Anbauweisen.
Pflanzenschutzmittel
Außerdem wird für den morgigen Agrarministerrat eine Stellungnahme des Rates
zum Kommissionsbericht über die Beurteilung von Wirkstoffen in bestimmten
Pflanzenschutzmitteln (Pestizide) erwartet. Der Bericht über Wirkstoffe, die
bereits vor Juli 1993 zugelassen worden sind ("Alt-Stoffe"), ist
Ausgangspunkt für eine Überarbeitung der Richtlinie über die Zulassung von
bestimmten Pflanzenschutzmitteln (Richtlinie 91/414/EWG;
"Pestizid-Richtlinie"). Die Kommission hat angekündigt, im nächsten Jahr
Vorschläge für eine novellierte Pestizid-Richtlinie vorzulegen.
Die Kommission drängt auf eine Verlängerung der Frist zu Überprüfung der
Alt-Stoffe auf das Jahr 2008. Demgegenüber setzt sich die Bundesregierung
für eine Beschleunigung des Altstoff-Programms ein. (s. auch
DNR-Pressehintergrundinformation 67)
Dioxine
Der Kommissionsvorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie 1999/29/EG
über in Tierfutter unerwünschte Substanzen (Dioxine) ist Teil eines
Vorschlagspakets der Kommission zur Reduzierung der Dioxingehalte in der
Lebensmittelkette (s. DNR EU-Rundschreiben 7+8/2001).
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft wird einen Kompromissvorschlag
vorlegen, der voraussichtlich von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten
einschließlich Deutschlands unterstützt werden wird. Die Bundesregierung
fordert zur Einhaltung der vorgeschlagenen Pestizid-Grenzwerte ein EU-weites
verbindliches Dioxin-Monitoring.
Weitere Tagesordnungspunkte:
- Marktordnung für Schaf- und Ziegenfleisch;
- Kommissionsbericht über die Situation des europäischen Rindfleischmarktes;
- Neue Erkenntnisse über BSE;
- Gemeinsamer Standpunkt zur Verordnung über Hygienevorschriften für nicht
für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte.
Weitere Informationen:
Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen
nennen.
Weitere Informationen zu Olivenöl:
Hilmar Freiherr von Münchhausen, WWF
TELEFON 069 / 79144-147
Siehe hierzu auch eine Studie von WWF & BirdLife zur EU-Subventionspolitik
zu Olivenöl im
INTERNET: www.panda.org/epo; sowie DNR EU-Rundschreiben 4,8/1998.
Weitere Informationen zur nationalen und EU-Tierschutzpolitik:
Dr. Heidrun Betz, Deutscher Tierschutzbund,
TELEFON 0228 / 60 49-624
Weitere Informationen zur nationalen und EU-Chemikalienpolitik
Dr. Ute Meyer, PAN Europe,
TELEFON 0421 / 27 60 264
Thomas Lenius, BUND
TELEFON 030 / 27 58 64-26
DEUTSCHER NATURSCHUTZRING (DNR)
Dachverband der Deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände e.V.
EU-Koordination & Internationales,
Geschäftsstelle Berlin,
Prenzlauer Allee 230, D-10405 Berlin
TELEFON +49 / 30 / 4433 91-39, -40, -81, FAX -33,
EMAIL eu-info@dnr.de, anja.koehne@dnr.de, INTERNET www.dnr.deDNR
Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu
anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen
aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden
Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
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