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| Verbesserter Naturschutz per Gesetz | ||||||
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Der WWF begrüßt das vom Bundestag verabschiedete Bundesnaturschutzgesetz. Die Novelle sei ein wichtiger Baustein der rot-grünen Regierung, die biologische Vielfalt und eine schonende, nachhaltige Nutzung der Natur in Deutschland zu verbessern und zu sichern. "Über 20 Jahre hat sich in Sachen Gesetzgebung beim Naturschutz nichts getan. Jetzt wurden mehrere wichtige Verbesserungen erreicht.
Der WWF begrüßt das neue Gesetz ausdrücklich," so Imke Lübbeke, Referentin Landwirtschaft beim WWF. "Nun kommt es darauf an, dass die Länder mitziehen und das Gesetz umsetzen." Positiv zu bewerten sei die Zielmarke von zehn Prozent Biotopverbundfläche in den Bundesländern, die die Gesetzesnovelle gesetzt habe. Dies sei entscheidend für den Erhalt heimischer Pflanzen- und Tierarten. Außerdem lege das Gesetz fest, dass Meeresnaturschutzgebiete einzurichten sind. Eingriffe in die Natur in einem Abstand von 200 Seemeilen vor der deutschen Küste würden dadurch erschwert.
In der Landwirtschaft seien erstmals Mindeststandards festgelegt. Landwirte müssen zum Beispiel dokumentieren, wann sie wieviel und welche Düngemittel und Pflanzenschutzmittel einsetzen. Biotope und Hecken oder Baumreihen müssen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen erhalten bleiben. Wiesen dürfen in besonderen Gebieten wie Mooren in Zukunft nicht mehr in Ackerland umgewandelt werden.
Einen tragfähigen Kompromiss stellen aus Sicht des WWF auch die letzten Änderungen zur Mindestdichte von Biotopflächen dar. In der Novelle würden nicht mehr die Landwirte im Rahmen der guten fachlichen Praxis dazu verpflichtet, eine Mindestdichte von Biotopflächen einzurichten. Vielmehr seien nun die Länder gefordert, diese Mindestdichte durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten. Dies ermöglicht Naturschutz in Kooperation mit der Landwirtschaft. Angepflanzte Hecken oder angelegte Baumreihen könnten den Landwirten dann im Rahmen der Agrarumweltprogramme entlohnt werden.
Die Entscheidungkompetenz darüber, ob sogenannte Faunen- und Florenverfälscher, also Tier- und Pflanzenarten, die ursprünglich nicht in einer Region vorkommen, dort ausgesetzt werden dürfen, liege nach dem neuen Gesetz nicht mehr auf Länder- sondern auf Bundesebene. Diese Vorschrift müsse eigentlich auf EU-Ebene geregelt werden, da sich Arten länderübergreifend verbreiten würden, so der WWF.
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