 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| Bundeshaushalt 2002: Nettokreditaufnahme liegt wie geplant bei 21,1 Milliarden Euro | ||||||
|
Die haushaltspolitischen Sprecher Oswald Metzger, Bündnis 90/Die Grünen,
und Hans Georg Wagner, SPD erklären:
Zwei schwerwiegenden Änderungsfaktoren musste im Zuge der Beratungen
des Bundeshaushalts 2002 Rechnung getragen werden: Zum einen der
Wachstumsabschwächung, zum anderen der Bekämpfung des internationalen
Terrorismus. Trotz dieser erheblichen Belastungen setzen wir unsere
Konsolidierungsstrategie fort. Die Nettokreditaufnahme für 2002
bleibt entgegen vieler Unkenrufe bei dem mit dem Zukunftsprogramm
2000 geplanten Wert von 21,1 Milliarden Euro. An unserem Ziel, bis
2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, halten wir fest.
Die Mehrbelastungen auf Grund von Steuermindereinnahmen und der
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt von rund sechs Milliarden Euro
konnten wir zu einem großen Teil durch Mehreinnahmen bei der Ausgabe
von Münzen (1,5 Milliarden Euro) und bei den Gewährleistungen (0,5
Milliarden Euro) sowie durch Einsparungen bei den Zinsausgaben (1,1
Milliarden Euro) auffangen. Zudem setzen wir Privatisierungseinnahmen
von 2,75 Milliarden Euro ein. Dies war für uns vertretbar, um den
erheblichen Anpassungsbedarf infolge der Wirtschaftsabschwächung zu
bewältigen und insoweit auch ein Stück die automatischen
Stabilisatoren wirksam werden zu lassen. Wir liegen damit immer noch
rund eine Milliarde Euro unter den in 2001 veranschlagten
Privatisierungseinnahmen.
Trotz der unvorhergesehenen zusätzlichen Belastungen ist es der
Koalition gelungen, das Festhalten am Konsolidierungspfad mit
Strukturreformen und vielfältigen Impulsen in wichtigen
gesellschaftlichen Bereichen zu verknüpfen.
Wachstum und Beschäftigung
Der Haushalt fördert mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen Wachstum
und Beschäftigung:
Bereits die Steuerreform 2000 hatte die Wirtschaft in 2001 um 12
Milliarden Euro entlastet; diese Entlastung steigt für 2002 um
weitere sechs Milliarden Euro auf 18 Milliarden Euro an.
In diesem Jahr beschlossene Entlastungen belaufen sich für 2002
auf etwa vier Milliarden Euro (Familienförderung mit
Kindergelderhöhung, Aufschiebung Afa-Branchentabellen,
Investitionsrücklage).
ZIP-Mittel von je zwei Milliarden Euro für 2002 und 2003 aus
Zinsersparnissen infolge der UMTS-Erlöse für zusätzliche
Investitionsausgaben.
Stadtumbau Ost mit insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro an Zulagen
und Förderung bis 2009.
Aufstockung des Verpflichtungsrahmen für das Programm "Soziale
Stadt", die Städtebauförderung West sowie den Sozialen
Wohnungsbau um insgesamt 175 Millionen Euro.
Soziale Gerechtigkeit
Der Haushalt setzt das Familienförderungsgesetz einschließlich
Kindergelderhöhung um, das Familien mit Kindern eine Besserstellung
von 2,6 Milliarden Euro bringt. Zu mehr Gerechtigkeit wird auch der
Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges führen, der
allein für den Bund Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro erbringen
soll.
Ökologische Modernisierung
Das Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien wird um 100
Millionen Euro auf 200 Millionen Euro aufgestockt. Ebenso haben wir
für die Energieforschung zusätzlich 20 Millionen Euro bereitgestellt.
Heranführung der neuen Länder
Der Aufbau Ost bleibt vorrangige Aufgabe und dies lässt sich am
Bundeshaushalt 2002 eindeutig ablesen. Die Arbeitsmarktpolitik wird
auf hohem Niveau fortgeführt und die neuen Länder erhalten ab 2002
den Betrag von 3,4 Milliarden Euro nicht mehr wie bisher
zweckgebunden für Investitionen, sondern gemäß ihrem Wunsch als frei
verfügbare Mittel.
Bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" ist eine Verpflichtungsermächtigung auf dem
Niveau des Vorjahres in Höhe von 751 Millionen Euro eingeplant.
Zusammen mit Landesmitteln und EU-Mitteln ist der Bewilligungsrahmen
mit rund 2,2 Milliarden Euro höher als 2001. Während der
Haushaltsberatungen wurden noch etliche Programme und Maßnahmen für
die neuen Länder eingefügt oder aufgestockt, wie unter anderem:
Aufstockung Goldener Plan Ost von 7,6 Millionen Euro auf 14,8
Millionen Euro.
Programm Netzwerkmanagement für innovative kleine und mittlere
Unternehmen - NEMO - mit 2,8 Millionen Euro.
Für Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern Aufstockung um
zehn Millionen Euro.
Sicherheit für die Bürger
Die Regierungskoalition verfolgt konsequent die Ächtung und
Verhinderung rechtsextremistischer Übergriffe und eine rasche Ahndung
begangenen Unrechts. Zur Unterstützung der Jugendarbeit und von
Initiativen gegen Rechtsextremismus haben wir zusätzlich 20 Millionen
Euro und für Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer
Übergriffe 2,5 Millionen Euro eingestellt.
Internationalen Frieden sichern
Wir stellen uns unserer zunehmenden internationalen Verantwortung.
Zur Sicherung des internationalen Friedens gehört auch die Bekämpfung
des internationalen Terrors. Wir stellen dafür mit unserem
Antiterrorpaket 1,5 Milliarden Euro bereit, die Hälfte davon für die
Stärkung der neuen Aufgaben der Bundeswehr.
Wir beschränken uns aber nicht nur auf militärische Mittel, sondern
stärken auch den zivilen Bereich. Wir müssen hier stärker moderne
Wege der zivilen Krisenprävention nutzen. Daher wird der Etat für für
Entwicklungshilfe um 100 Millionen Euro aufgestockt; zusätzlich
werden weitere 100 Millionen Euro im Rahmen unseres Anti-Terrorpakets
für die Entwicklungshilfezusammenarbeit bereitgestellt. Für
Afghanistan wollen wir mit weiteren 80 Millionen Euro einen eigenen
zivilen Stabilitätspakt verankern. Dies sind Beispiele für die
gewachsene Bedeutung ziviler Krisenprävention in der Außenpolitik.
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
11011 Berlin
T: 030 / 227-5 72 12
F: 030 / 227-5 69 62
eMail: presse@gruene-fraktion.de
Bei technischen Fragen und Anregungen:
webmaster@gruene-fraktion.de
|
|||||||
 Druckausgabe |