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| EU-Ministerrat für Justiz & Inneres am 16.11. | ||||||
| Europäischer Rechtsraum & Umweltstrafrecht | ||||||
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Die Justiz- und Innenminister/innen werden am 16. November über folgende
Tagesordnungspunkte beraten:
* Europäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;
* Europäischer Strafbefehl
* Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung;
* Harmonisierung des EU-Strafrechts.
Europäischer Rechtsraum
Auf Grundlage des Amsterdamer Vertrages wurden auf dem Europäischen Rat von
Tampere im Oktober 1999 Maßnahmen zur Schaffung eines Europäischen Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bis 2004 verabschiedet. Die
belgische EU-Ratspräsidentschaft wird dem Ministerrat hierzu einen
Zwischenbericht vorlegen.
EU-Umweltstrafrecht
Eigentlich für die bevorstehende Tagung des Ministerrates erwartet, wird der
Richtlinienvorschlag Umweltstrafrecht frühestens auf dem Ministerrat für
Justiz & Inneres Anfang Dezember diskutiert werden können. Ein Entwurf für
einen Rahmenbeschluss des Rates zum Umweltstrafrecht liegt bereits seit März
diesen Jahres vor. Die Europäische Kommission hatte eine Gesetzesvorlage auf
Grundlage der "dritten Säule" der EU ("Justiz & Inneres") abgelehnt, da
Umweltschutz der "ersten Säule" ("EG-Vertrag") zugerechnet und somit ein
Richtlinienvorschlag Umweltstrafrecht auf dieser Rechtsgrundlage erarbeitet
werden müsse. Die Bemühungen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, eine
Einigung über die Rechtsgrundlage für einen Gesetzesvorschlag zum Thema
Umweltstrafrecht herbeizuführen, sind bisher erfolglos geblieben.
Verbindungsstelle nationaler Staatsanwaltschaften (Eurojust):
Zuständigkeit auch für Umweltdelikte
Darüber hinaus wird auf europäischer Ebene derzeit die Einrichtung einer
Verbindungsstelle nationaler Staatsanwaltschaften (Eurojust) diskutiert, die
unter anderem auch für Umweltdelikte zuständig sein soll. Eurojust wird
voraussichtlich Thema des Ministerrates für Justiz und Inneres Anfang
Dezember sein. Siehe hierzu auch
Artikel aus dem Sonderteil des EU-Rundschreibens September/Oktober:
Ergebnisse des Rates für Justiz & Inneres 27.-28. September:
Eurojust: EU-Staatsanwaltschaft (u.a.) für Umweltdelikte
Die EU-Justiz- und Innenminister/innen einigten sich auf ihrem Treffen Ende
September auf erste konkrete Schritte für die Einrichtung einer
Verbindungsstelle für nationale Staatsanwaltschaften (Eurojust). Die
Verhandlungen für Eurojust sollen noch vor Ende 2001 abgeschlossen sein. Die
Minister/innen beschlossen, dass jeder Mitgliedsstaat einen Vertreter und
einen Stellvertreter entsenden soll.
Die Zuständigkeit von Eurojust soll sich auf organisierte Kriminalität,
Computerkriminalität, Umweltdelikte, Geldwäsche und Betrugsdelikte gegen die
EU erstrecken. Vorgesehen ist neben koordinierenden Aufgaben zwischen EU-
und nationaler Ebene auch das Anstoßen von Ermittlungen. Werden die
Anregungen zu Ermittlungen von Eurojust von einem Mitgliedsstaat nicht
aufgegriffen, muss er dies schriftliche begründen. Umstritten ist derzeit
unter anderem die Rolle der Europäischen Kommission.
Bereits am 20. September fand anlässlich der Terroranschläge in den USA ein
außerordentlicher Ministerrat für Justiz & Inneres über Möglichkeiten zur
Bekämpfung des Terrorismus statt. (CK)
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Weitere Informationen:
Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen
nennen.
DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu
anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen
aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden
Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
DEUTSCHER NATURSCHUTZRING (DNR)
Dachverband der Deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände e.V.
EU-Koordination & Internationales,
Geschäftsstelle Berlin,
Prenzlauer Allee 230, D-10405 Berlin
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