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| Presseerklärung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wohnungswirtschaft | ||||||
| Umgehend ostdeutsche Kommunen stärken | ||||||
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26. August 1999
Hervorragendes wurde in den vergangenen zehn Jahren in ostdeutschen Städten bei der Erneuerung und Wiederbelebung der Innenstädte und Großsiedlungen geleistet. Dennoch steht die weitere Stadtentwicklung vor immensen Problemen.
Die verstärkte Abwanderung ins Umland oder in strukturstarke Regionen, sowie diemassive Verla-gerung des Einzelhandels auf die grüne Wiese, haben in der Vergangenheit viele Städte extrem geschwächt und die Verödung der Innenstädte beschleunigt. Die steuerlichen Sonderabschreibun-gen Ost haben diese negative Tendenz gefördert. Um der Konkurrenz des Umlandes zu begegnen, verschulden sich viele Städte enorm für eigene Investitionen, oft gleichzeitig im Innenstadtbereich, inGroßsiedlungen (Plattenbauten) und Eigenheimerschließung. Um diesem Trend begegnen zu können, müssen Bund und Länder die Städte sehr viel aktiver als bisher unterstützen. Vorschläge hierzu sind:
1. Die Landes- und Regionalplanung muß der Zersiedelung klare Grenzen setzen. Einzelhandelszentren an nicht integrierten Standorten dürfen nicht mehr genehmigt werden.
2. Die Gemeindefinanzreform soll die Bürgermeisterkonkurrenz stärker eindämmen und den gro-ßen Städten einen besseren Ausgleich zu ihrer Infrastruktur und ihren Sozialleistungen geben.
3. Bei den Ladenschlußzeiten muß der städtische Einzelhandel klare Vorteile gegenüber der grü-nen Wiese erhalten. Dies kann durch längere und häufigere Öffnungszeiten geschehen.
4. Das Eigenheimzulagengesetz braucht eine regionale Differenzierung. Eigentumsbildung in der Stadt muß höher gefördert werden als auf dem Lande.
5. Bund und Länder müssen Städte mit hohem Wohnungsleerstand unterstützen. Dies vor allem durch Entschuldung und Förderung von Rückbaukonzepten. Die erforderlichen Mittel können unter anderem durch eine teilweise Absenkung der Investitionszulagen aufgebracht werden.
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Donate Hochstein
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