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| ECOFIN-Rat am 6.11.: | ||||||
| Hintergrundinformationen zur EU-Energiesteuerharmonisierung (Stand der Debatte) | ||||||
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Auf der Tagesordnung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister stehen am 6. November keine umweltrelevanten Themen auf der Tagesordnung (s.u.). Da in den nächsten Wochen aber die Debatte zur EU-Energiesteuerharmonisierung in eine weitere entscheidende Phase gerät, finden Sie auf der nächsten Seite einen Vorabdruck aus dem nächsten DNR EU-Rundschreiben zum Stand der Verhandlungen.
Zur Tagesordnung
(Bitte beachten Sie, dass folgende Informationen nicht mit den Informationen
auf der Homepage der belgischen EU-Ratspräsidentschaft übereinstimmen, da
letztere nicht auf dem neuesten Stand sind.)
* Herausforderung für die Haushaltspolitik durch die Bevölkerungsalterung;
* Umgang mit Produktionslücken;
* Risikokapital-Aktionsplan;
* Statistische Anforderungen durch die Währungsunion;
* Unternehmensbesteuerung;
* Steuern auf audiovisuelle Produkte;
* Nachbesprechung des Rates von Gent.
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AUSZUG AUS DEM DNR EU-RUNDSCHREIBEN 9-10/2001
EU-Energiesteuer: Endspurt unter belgischer Präsidentschaft?
Wie auf einem Workshop zur Ökologischen Steuerreform und
EU-Energiesteuerharmonisierung auf der Jahreskonferenz des Europäischen
Umweltbüros (EEB; s. Teil 5) deutlich wurde, strebt die amtierende belgische
EU-Ratspräsidentschaft eine Entscheidung zur EU-Energiesteuerharmonisierung
(RS 4/2001; Sonderteil 5, 7+8/2001) bis Ende dieses Jahres an.
Hintergrund der Entschlossenheit: Im Koalitionsvertrag der Regierung war auf
Drängen der belgischen Grünen festgelegt worden, dass in Belgien eine
nationale ökologische Steuerreform ergriffen wird, wenn bis Ende der
belgischen EU-Ratspräsidentschaft keine Entscheidung auf EU-Ebene getroffen
worden ist.
Hierbei ist jedoch offen, ob als "Entscheidung" eine Einigung der EU-15
anzusehen ist, oder ob ein Beschluss z.B. des Europäischen Rates in Laaken
im Dezember ausreicht, den Harmonisierungsversuch als vorzeitig gescheitert
anzusehen und deswegen zum ersten Mal die "verstärkte Zusammenarbeit" einer
Vorreitergruppe einzuleiten. Eine "verstärkte Zusammenarbeit" trifft jedoch
in den EU-Mitgliedsstaaten auf wenig Gegenliebe vor allem bei den kleinen
Staaten, die eine Erosion der Gleichberechtigung in der EU befürchten.
Verkompliziert würde ein solches Verfahren außerdem, weil der Vertrag von
Nizza (der die verstärkte Zusammenarbeit vereinfachte) noch nicht in Kraft
ist, und eine solche Initiative daher laut Regeln des Amsterdamer Vertrags
(d.h. mit Einstimmigkeit in allen Schritten) erfolgen müsste.
Der Stand der Verhandlungen (derzeit weiterhin auf Arbeitsebene) gibt jedoch
kaum Anlass zu Optimismus:
Erstens befindet sich die spanische Regierung weiterhin in einer
Grundsatzblockade, die sie hauptsächlich damit begründet, dass
Energiesteuern ihrer Wirtschaft schaden würden - eine Behauptung, die nicht
nur von der OECD und anderen Akteuren, sondern sogar von einer Studie im
Auftrag des spanischen Finanzministeriums inzwischen widerlegt wurde (Die
Studie liegt beim DNR, auch auf Deutsch, vor). Allerdings wird der spanische
Premierminister Aznar in einem Zeitungsartikel dahingehend zitiert, dass das
spanische Veto könne fallen (Brüsseler Gerüchten zufolge u.U. schon auf dem
ECOFIN im November; s.u.); gleichzeitig koppelte er jedoch eventuelle
Zugeständnisse zur Energiesteuerharmonisierung mit Fortschritten bei der
Energiemarktliberalisierung und Durchleitungen vor allem in Frankreich, ein
Thema, welches wiederum von Frankreich extrem restriktiv verhandelt wird. So
soll die französische EdF zugesagt haben, die Stromkapazitäten nach Spanien
in zehn Jahren zu vervierfachen, was informell bestätigt wird. In dem
Zeitungsartikel wird jedoch auch eine neue Bedingung, die Senkung der
Mehrwertsteuer auf Butan und Autobahngebühren, erwähnt.
Zweitens gibt es selbst unter den Staaten, die sich aktiv für eine
Energiesteuer-Harmonisierung einsetzen, noch einige Differenzen zu Fragen
der Steuerstruktur. Hintergrund sind die in der EU auf nationaler Ebene
schon bestehenden, sehr unterschiedlich ausgestalteten Systeme für CO2- oder
Energiesteuern oder Ökologische Steuerreformen - hier rächt sich, dass
vorherige Versuche einer EU-weiten Regelung vor Einführung nationaler
Systeme in den letzten zehn Jahren immer wieder von verschiedenen
Mitgliedsstaaten torpediert wurden.
In einer auf Arbeitsebene tagenden Gruppe wurde inzwischen eine Einigung zur
Behandlung von Erneuerbaren Energien erzielt: Erneuerbare können
grundsätzlich freigestellt werden, wenn national erwünscht mit Begrenzung
bei Wasserkraft bis zu 10 MW; dies entspricht weitgehend der neuen
Erneuerbaren-Richtlinie. Offen ist noch die Frage der Behandlung
energieintensiver Sektoren: Hier scheint der momentan einzig tragfähige
Kompromiss eine Menü-Regelung zu sein, d.h. energieintensive Sektoren
könnten auf nationaler Ebene wahlweise entweder aufgrund bestimmter
Indikatoren (Energiesteuer/Umsatz oder Energiesteuer/Wertschöpfung) oder
aufgrund von Umweltvereinbarungen mit Unternehmen oder deren Verbänden
bevorzugt behandelt werden. Drittens ist die Frage noch ungeklärt, wie mit
Sonderregelungen für Energieverbrauch bei bestimmten Anwendungen - z.B.
Landwirtschaft, Haushalte oder Verkehr - umgegangen werden soll: Hier ist
die Stimmungslage, vor allem im Hinblick auf den Verkehrsbereich, diffus.
Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hat inzwischen bei mehreren
Gelegenheiten kund gegeben, dass Deutschland eine verstärkte Zusammenarbeit,
die auch eine Einigung zur Angleichung von Steuersätzen beinhalte, gegenüber
einer EU-weiten Harmonisierung prüfen wolle, die lediglich auf eine
Kompatibilität der Steuerstrukturen abziele.
Der Zeitplan für die Schlussphase der belgischen Ratspräsidentschaft sieht
auf Arbeitsebene ein weiteres Treffen Ende November vor. Dort soll der
Entwurf für einen bis jetzt noch nicht vorliegenden Fortschrittsbericht der
belgischen Präsidentschaft beraten werden. Dieser würde dann auf dem Rat der
Finanzminister (ECOFIN) am 4.12. beschlossen und spätestens auf dem
Europäischen Rat in Laaken am 15./16.12. verabschiedet werden. Unmittelbar
vor dem Laakener Gipfel hat die belgische Präsidentschaft inzwischen noch
einen weiteren ECOFIN für den 14.12. angesetzt, bei dem die Energiesteuer
zwar noch nicht auf der Tagesordnung steht, der aber durchaus als letzte
Möglichkeit zur Überwindung der Blockade genutzt werden kann. Auf dem ECOFIN
am 6.11. wird außerdem schon eine Orientierungsdebatte zu den Fortschritten
auf Arbeitsebene erfolgen.
EEB-Kampagne zu Öko- und Energiesteuern in der EU
Das Europäische Umweltbüro (EEB), finanziell unterstützt durch die
niederländische Regierung, startet eine 1 1/2-jährige Kampagne zu Ökosteuern
in der EU, deren Ziel es ist, den Informationsstand in den NRO sowie die
öffentliche Debatte auf nationaler Ebene zu stärken. Dabei soll den NRO und
der Öffentlichkeit in den Beitrittsstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet
werden. Durch die Kampagne soll, ähnlich wie bei der DNR/BUND/NABU-Kampagne
zur nationalen Ökosteuerreform 1997-1999, auch eine Annäherung der derzeit
teilweise noch unterschiedlichen Positionen nationaler Umweltverbände zur
Ausgestaltung von Energie- und Ökosteuern erzielt werden. Im Rahmen der
Kampagne soll auch ein Bulletin zur EU-Debatte veröffentlicht werden; bis
zum ECOFIN am 4. Dezember soll außerdem eine Stellungnahme zum
Monti-Vorschlag (RS des 1. Halbjahrs 1999) und zum aktuellen Stand der
Debatte veröffentlicht werden.
Die Kampagne wurde eingeleitet durch einen öffentlichen Workshop auf der
EEB-Jahreskonferenz am 28. September sowie einen NRO-internen Workshop am
26./27. Oktober. Zu beiden Veranstaltungen liegt ein Bericht beim EEB vor;
außerdem hat das EEB ein sehr nützliches kurzes Arbeitspapier zum Stand der
Debatte erstellt. (AK)
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Weitere Informationen:
* Reiner Steffel
MdB-Büro R. Loske
Bundestag
B´90/Grüne
030 / 227-52314
* Sylvain Chevassus
Eco-Tax Campaign
EEB
0032 / 2 / 289 109-0
Fax -9
www.eeb.org
* Haupt-Ansprechpartner für die Zusammenarbeit der deutschen Umweltverbände
und deutscher Kontakt für die EEB-Kampagne:
Matthias Seiche
BUND
030 / 275 864-33
www.bund.net
* Anselm Görres
Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS)
089 / 520 113-13
* Anja Köhne, DNR
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DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu
anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen
aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden
Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
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