 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| EU-Forschungsministerrat am 30.10. | ||||||
| Bundesregierung setzt sich für umweltfreundlicheres Forschungsrahmenprogramm ein | ||||||
|
DNR in Zusammenarbeit mit:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
ökoforum - Kooperation unabhängiger Umweltforschungsinstitute
----------------------------------------
Bundesforschungsministerin Bulmahn wird sich auf dem Forschungsministerrat
am 30. Oktober in Luxemburg dafür einsetzen, dass der Entwurf zum 6.
EU-Forschungs-Rahmenprogramm (FRP), den die Europäische Kommission im
Frühjahr vorgelegt hatte, in wichtigen energie- und gesundheitspolitischen
Fragen korrigiert wird (s. auch DNR PM 43/2001 vom 22.6.2001).
Hierfür hatte sich Ministerin Bulmahn schon bei einem bilateralen Treffen am
24. Oktober mit dem belgische Forschungsminister und Ratsvorsitzenden
eingesetzt.
Grundlage der Verhandlungsposition von Ministerin Bulmahn ist ein Antrag der
Regierungsfraktionen im Bundestag, der u.a. folgende Änderungen am
Kommissionsentwurf fordert:
* Atomforschung:
In der Energieforschung soll die Förderung der Forschung für neue
Atomreaktorlinien eingestellt werden. Auch die von einigen EU-Staaten und
der Kommission gewünschte Aufstockung der Fördermittel für die
Fusionsforschung (ETER) wird von der Bundesregierung abgelehnt.
Unterstützt wird der Kommissionsvorschlag von den atomfreundlichen Ländern
Frankreich, Großbritannien und Spanien.
* Erneuerbare Energien:
Laut Auffassung der Bundesregierung soll die Förderung für Erneuerbare
Energien alle Formen der Erneuerbaren erfassen. Der Kommissionsvorschlag sah
ursprünglich nur die Förderung der Forschung zu Biomasse und Photovoltaik
vor; inzwischen scheint jedoch die Kommission zumindest der
Forschungsförderung für Solar- und Geothermie nicht abgeneigt.
* Nahrungsmittel:
Die Bundesregierung setzt sich für höhere Forschungsmittel zur
Lebensmittelsicherheit (z.B. BSE, ökologischer Anbau) ein.
* Gesundheitsforschung:
Die Bundesregierung drängt auf vermehrte Forschungsbemühungen zur Vorsorge
und Pflege. Der Kommissionsentwurf konzentrierte sich im Gesundheitskapitel
vornehmlich auf die Gentechnik.
* Strukturelle Fragen:
Die Bundesregierung setzt sich im Rat und gegenüber der Kommission dafür
ein, das nicht nur die sogenannten neuen Instrumente der Forschungspolitik
(z.B. "Exzellenznetzwerke"), sondern auch die Instrumente des 5. FRP weiter
Anwendung finden. Hintergrund ist die Sorge, dass die neuen Instrumente
kleine und alternative Forschungsinstitute sowie öffentliche Universitäten
benachteiligen, und damit die Forschungslandschaft zentralisieren statt
diversifizieren.
Umweltverbände wie auch der Zusammenschluss freier Forschungsinstitute in
Deutschland ("Ökoforum") haben den Antrag und die Positionierung der
Bundesregierung zum 6. Forschungsrahmenprogramm grundsätzlich begrüßt.
Darüber hinaus fordern sie eine stärkere Orientierung des Programms an dem
Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung.
Zur Tagesordnung der Ratssitzung:
Hauptthema der Ratssitzung wird das 6. Forschungsrahmenprogramm (FRP) sein,
auf dem eine weitere Orientierungsdebatte stattfinden wird. Diese soll allerdings möglichst erste Vorentscheidungen treffen. Ein Gemeinsamer
Standpunkt des Rates wird erst von der Dezembersitzung erwartet.
Als zu diskutierende Einzelthemen werden auf der Tagesordnung der belgischen EU-Ratspräsidentschaft u.a. Regeln für die Beteiligung von Unternehmen und Universitäten, die Umsetzung des Art.169 des Amsterdamer Vertrags, die Verwirklichung eines Europäischen Forschungsraums, sowie die internationale
Zusammenarbeit mit Brasilien und der Ukraine genannt.
--------------------------------------------------
Weitere Informationen:
1. Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen
nennen.
2. Europäisches Umweltbüro (EEB), TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0; INTERNET:
www.eeb.org
3. Thomas Lenius, Thorben Prenzel, BUND, TELEFON 030 / 275 864-0, INTERNET:
www.bund.net
4. ökoforum,
c/o Th. Korbun, Inst. f. ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), TELEFON 030
/ 884 594-0
Das ökoforum ist eine europäische Kooperation von unabhängigen Einrichtungen
der Nachhaltigkeitsforschung. Auf der Homepage www.oekoforum.org finden Sie
eine Stellungnahme zum Entwurf für das 6. Forschungsrahmenprogramm der EU.
---------------------------------------------------------------
DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu
anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen
aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden
Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
|
|||||||
 Druckausgabe |