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| K(r)ampf ums Kleingedruckte | ||||||
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Marrakesch/Frankfurt a. M., 06.11.2001 -Der Klimagipfel (CoP7) in Marrakesch geht in seine entscheidende Phase. Nach zehntägigen Beratungen auf Beamtenebene reisen am Mittwoch die zuständigen Minister an. Ihr Ziel ist es, ein ratifizierungsfähiges Klimaschutz-Protokoll unter Dach und Fach zu bringen. Aus Sicht des WWF verlief der Gipfel bisher unbefriedigend. "Es ist noch reichlich Wüstensand im Getriebe", fasst Regine Günther vom WWF die bisherigen Verhandlungen zusammen. Vor allem Australien, Kanada, Japan und Russland präsentieren sich als Blockierer.
Nach Einschätzung des WWF müsse sich die Vereinbarung an vier Schlüsselelementen messen lassen:
1. Eine Verpflichtung ohne Kontrolle ist ein zahnloser Tiger. Eine Umsetzungskontrolle mit Sanktionsmöglichkeiten ist nötig. Länder, die ihr Klimaziel verfehlen, müssen angemessen bestraft werden.
2. Die Bedingungen für einen Kohlenstoffmarkt müssen so gestaltet werden, dass die Marktkräfte tatsächlich zur Begrenzung der Treibhausgase führen.
3. Die Senkenregeln dürfen nicht missbraucht werden, um Fluchtwege aus den eingegangenen Verpflichtungen zu öffnen.
4. Eine öffentliche Beteiligung und Überwachung ist sicher zu stellen. Nur ein transparentes System ist glaubwürdig.
Australien, Kanada, Japan und Russland haben in Marrakesch bislang versucht, diese vier zentralen Bereiche so schwach wie möglich zu gestalten. Besonders negativ aufgefallen ist Russland, das die Ratifizierung von der Erfüllung seiner Forderungen abhängig machen will. "den Bremsern darf es nicht gelingen, die im Juli diesen Jahres getroffene Bonner Vereinbarung bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln", so Regine Günther. Der WWF geht davon aus, dass mit dem Eintreffen der Minister Bewegung in die Debatte kommt.
"Jetzt ist die EU gefordert", so Regine Günther. Die Europäer sollten in diesen Punkten hart bleiben. Je transparenter der Prozess angelegt sei, desto leichter lasse sich die Erfüllung der übernommenen Pflichten überprüfen.
Der WWF sieht nach wie vor gute Chancen, in Marrakesch einen wasserdichten, international gültigen Vertrag zu verabschieden. Jetzt sei aber ein "Endspurt" gefordert. Nur so könne die Ratifizierung des Klimavertrags bis zum Erdgipfel in Johannesburg im September 2002sicher gestellt werden.
Weitere Informationen:
Jörn Ehlers, Pressestelle WWF Deutschland,
Tel.: 0 69 / 7 91 44 -1 45,
Fax: -1 16
Regine Günther, Referat Klimaschutz und Energiepolitik ,
Tel. 069 / 791 44 -177
Andrew Kerr, WWF International,
z.Zt. in Marrakesch,
mobil: +212 62 83 62 95
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