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| UN-Generalversammlung und Afghanistan | ||||||
| Bombenstopp oder Bombenpause? | ||||||
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Helmut Lippelt, außenpolitischer Sprecher, erklärt:
Ein Bombenstopp würde das Signal an die Terroristen um Bin Laden
geben, dass sie unbesiegt sind und den nächsten Anschlag vorbereiten
können.
Eine Bombenpause ist etwas anderes: Sie ist erforderlich aus
humanitären Gründen - der lebensgefährdenden Bedrohung der
Bevölkerung durch den nahenden Winter - wie aus religiösen Gründen,
dem kommenden Ramadan.
Übersehen werden sollte jedoch nicht, dass
- weder im Jom Kippur-Krieg seitens Ägyptens, noch im
Iran-Irakischen Krieg, noch im afghanischen Bürgerkrieg seitens
der islamischen Parteien der Ramadan irgend geachtet wurde,
- vor kurzem die letzten UNHCR-Transporte von den Taliban
abgefangen wurden und das UNHCR Büro von den Taliban besetzt
worden ist.
- nach anfänglichem Zögern, dann in der vergeblichen Hoffnung,
eine politische Lösung für Afghanistan durch Einwirkung auf die
paschtunischen Stämme zu erreichen - die USA jetzt begonnen
haben, die Offensive der Nordallianz vom Boden und aus der Luft
zu unterstützen. Die Bombardierung der Frontlinie der Taliban ist
aber mit einer Bombardierung von Städten nicht gleichzusetzen.
Wir erwarten vom US-Präsidenten, daß er der am 10. November
beginnenden UN-Generalversammlung, zu der auch die arabischen und die
Regierungen anderer islamischer Staaten gehören, Strategie und Ziele
seines Vorgehens erläutert.
Die Generalversammlung sollte die Taliban auffordern, ihre Truppen
aus Kabul abzuziehen und Kabul zur Offenen Stadt zu erklären, und
ihrerseits anbieten, Kabul unter den Schutz der UN zu stellen.
Die USA sollten für den Fall, dass die Taliban dieser Forderung
nachkommen, den Ramadan respektieren und die Bombenflüge
unterbrechen.
An Deutschland, Frankreich und anderen nicht direkt am Krieg
beteiligten Staaten wäre es dann, eine humanitäre Offensive zur
Versorgung der Bevölkerung zu beginnen.
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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