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| Die Unkultur der Straflosigkeit bekämpfen | ||||||
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Anlässlich der Verleihung des Menschenrechtspreises des Deutschen
Richterbundes an den guatemaltekischen Staatsanwalt Celvin Galindo
erklärt die Festrednerin Christa Nickels, grüne Obfrau im Ausschuß
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:
Das Schicksal des guatemaltekischen Staatsanwalts Celvin Galindo, der
mit Morddrohungen aus seiner Heimat vertrieben wurde, nur weil er den
Mord an einem katholischen Bischof und Menschenrechtsaktivisten
aufklären wollte, ist exemplarisch für die Unkultur der
Straflosigkeit. Die schmerzliche Tatsache, dass
Menschenrechts-Verletzungen vielerorts nicht geahndet werden und die
Täter unbekannt bleiben, droht die Fortschritte auf dem Weg zu einem
globalen Menschenrechts-System zu konterkarieren. Dabei sind das
Verschwindenlassen der Opfer und die Unsichtbarkeit der Täter nur
zwei Seiten einer Medaille.
Die Verbrechen selbst sind jedoch nicht die Verkörperung des
unerklärlich Bösen, sondern sie dienen der Durchsetzung von
ökonomischen oder machtpolitischen Interessen mit schmutzigen
Mitteln. Sie sind kühl kalkuliert eingesetzte Instrumente, mit deren
Hilfe gesellschaftliche Veränderungen hin zu mehr Gerechtigkeit oder
Demokratie verhindert werden sollen. Wenn Polizisten, Richter und
Staatsanwälte, die nicht mehr und nicht weniger wollen, als ihre
Arbeit korrekt und anständig zu verrichten, riskieren zu Märtyrern zu
werden, dann wird die Garantie der universellen Menschenrechte
ausgehöhlt.
Gerade nach dem 11. September muss nach Strategien gesucht werden,
die diesen Mechanismus wirksam durchbrechen: Verbände und
Berufsgruppen sollten Patenschaften für gefährdete Kollegen
übernehmen, um so den präventiven Schutz für die Betroffenen zu
stärken. Politisch müssen wir die globale Herrschaft des Rechts
weiter stärken, denn das größte Defizit in der Menschenrechtspolitik
besteht heute in der tatsächlichen Umsetzung bestehender Normen, über
die zumindest auf dem Papier Konsens herrscht.
Ein maßgebliches Instrument dafür ist der Internationale
Strafgerichtshof, für den sich die Bundesrepublik vehement einsetzt.
Wenn die USA jedoch die Einrichtung dieses Strafgerichtshofs
weiterhin blockieren, machen sie sich unglaubwürdig in ihrem Bemühen,
im Namen der Menschenrechte eine weltweite Koalition gegen den Terror
zu schmieden. Die Achtung der Menschenrechte und die Stärkung eines
internationalen Menschenrechtsregimes muss das Handeln der
Anti-Terror-Koalition insgesamt wie aller ihrer einzelnen
Mitgliedsstaaten anleiten.
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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