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Neue Landwirtschaftspolitik gefordert:Auf dem Weg zu einer neuen Agrarpolitik in der Europõischen Union
Umweltbundesamt und neue Agrar-Allianz
prõsentieren die "Plattform zur Agenda 2007" f³r eine
umweltvertrõglichere Landwirtschaft, h÷here Verbrauchersicherheit und
Zukunftsperspektiven f³r Bauern und den lõndlichen Raum
Berlin. Angesichts der EU-Osterweiterung, einem anhaltenden H÷festerben und einem EU-Agrarhaushalt von ca. 85 Milliarden DM f³r eine oft umweltschõdigende Landwirtschaft hat sich nun eine Allianz aus Umwelt- und Naturschutzverbõnden, Bauern- und Verbraucherschutzorganisationen gebildet. Am Mittwoch hat dieses B³ndnis Vorschlõge f³r eine grundlegende -nderung der Europõischen Agrarpolitik hin zu einer umwelt- und sozialvertrõglichen Agrarpolitik prõsentiert. Hinter den Forderungen stehen deutsche Umweltverbõnde, kritische Agrarorganisationen, der Tierschutzbund, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt.
Entwickelt und erarbeitet wurden die Vorschlõge
f³r eine neue Agrarpolitik im Rahmen eines Verbõndeprojektes, das vom
Umweltbundesamt gef÷rdert wird. Trõger des Projektes, die die Abstimmung unter
den Verbõnden koordinierten, sind die Stiftung Europõisches Naturerbe
(Euronatur) in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft bõuerliche
Landwirtschaft (AbL).
Bei der Vorstellung der "Agrarplattform Agenda 2007" sagte der
Prõsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge: "Das B³ndnis
gibt der Neuorientierung der Agrarpolitik starke umweltpolitische Impulse. Das
ist dringend notwendig". Das Papier
komme zur richtigen Zeit. Denn innerhalb der Europõischen Union beginne die
Diskussion zur Halbzeitbewertung der Europõischen Agrarpolitik im Rahmen der
Agenda 2000. "Die deutschen Verbõnde sollten im Diskurs versuchen, ihre
Position einander anzugleichen und in der EU zu vertreten", so Troge.
Im Kern geht es den Verbõnden darum, die bisherigen Agrarausgaben in H÷he von rund 85 Milliarden DM pro Jahr zuk³nftig an konkrete ÷kologische und soziale Kriterien zu binden. "Die Zeiten, dass Agrarpolitik Politik f³r die traditionelle Agrarlobby ist und sich um gesellschaftliche Anforderungen nicht schert, sind vorbei", erklõrte der Prõsident der Umweltstiftung EURONATUR, Claus-Peter Hutter. Es geht um eine neue Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft, in der Bauern nicht Geld daf³r bekommen sollen, dass sie immer rationeller arbeiten, sondern weil sie von der Gesellschaft erw³nschte Leistungen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes sowie der Landschaftspflege erbringen. Dieses setzt voraus, dass die F÷rderpolitik im Grundsatz neu ausgerichtet werden muss.
Anstelle der bisherigen Direktzahlungen, welche die Bauern heute nur f³r solche Flõchen bekommen, auf denen Kulturen angebaut werden, die fr³her mit einer Preisst³tzung versehen waren, soll zuk³nftig eine ganz neue Grundprõmie treten. Diese soll den Landwirten f³r alle Flõchen gezahlt werden, womit endlich die prõmienbedingte Benachteiligung von klassischen Gr³nlandstandorten ? wie Mittelgebirgen oder K³stenregionen ? abgebaut wird. Allerdings wollen die Verbõnde diese Grundprõmie an die Einhaltung ÷kologischer und sozialer Kriterien kn³pfen. Damit werden die Landwirte belohnt, die klare gesellschaftlich gew³nschte Zusatzleistungen erbringen. So muss beispielsweise eine flõchengebundene Tierhaltung erfolgen, Landschaftselemente ? wie Hecken oder Feldgeh÷lze ? m³ssen in ausreichendem Anteil nachgewiesen werden und die Landwirte m³ssen auf den Einsatz gentechnisch verõnderter Pflanzen verzichten.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bõuerliche Landwirtschaft (AbL), Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, betonte, dass neben den ÷kologischen zuk³nftig auch soziale Kriterien eine Rolle spielen m³ssen. Heute bekomme der Betrieb hohe Prõmienbetrõge, der ³ber viel Getreideflõchen und Bullen verf³ge. "Je mehr Hektar und K÷pfe, umso mehr Geld aus Br³ssel", fasste Graefe zu Baringdorf den bisherigen Mechanismus zusammen. Das Verhõltnis beschreibe eine Gerade, wirke aber unsozial, weil "ein rationalisierter agrarindustrieller Gro¯betrieb 75.000 - 80.000 Euro je Arbeitskraft erhõlt, wõhrend die Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe nicht ein Zehntel davon pro Arbeitskraft verbuchen kann", so Graefe zu Baringdorf. Die Verbõnde fordern, den Prõmienanspruch in Relation zur Arbeitsplatzerhaltung bzw. -schaffung zu setzen.
Eine weitaus stõrkere Bedeutung soll zuk³nftig
die sogenannte zweite Sõule der Agrarpolitik, die "lõndliche
Entwicklung", erhalten. Bisher flie¯en nur 10% der Agrarausgaben in diesen
Bereich, aus denen u. a. auch die Agrarumweltprogramme finanziert werden. Die
zweite Sõule solle langfristig zum "Kernst³ck der Agrarpolitik"
werden. Zudem m³ssten die diversen Agrarprogramme besser aufeinander abgestimmt
werden. Es sei f³r die Steuerzahler lõngst nicht mehr nachvollziehbar, dass
auf der einen Seite die weitere Intensivierung der Produktion gef÷rdert wird,
wõhrend man auf der anderen Seite Gelder zur Linderung der schlimmsten
Ausw³chse dieser Intensivierung bereitstelle.
Die "Plattform Agenda 2007" wird in Deutschland von allen namhaften
deutschen Umweltorganisationen, u. a. dem BUND, dem Naturschutzbund Deutschland
(NABU), dem WWF, dem Deutschen Verband f³r Landschaftspflege, dem Deutschen
Naturschutzring sowie EURONATUR, getragen. Neben der Arbeitsgemeinschaft
bõuerliche Landwirtschaft haben auch die ÷kologischen Anbauverbõnde Bioland
und Naturland, der Deutsche Tierschutzbund, die Verbraucherzentrale
Bundesverband sowie die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt das Papier
unterschrieben. Ein derart breites gesellschaftliches B³ndnis habe es zur
Umwelt- und Agrarpolitik in Deutschland noch nicht gegeben, betonte
UBA-Prõsident Troge. Besonders positiv sei, dass bereits weit im Vorfeld von
BSE und MKS ein solcher gesellschaftlicher Prozess in Gang gekommen sei.
In den kommenden Monaten werde man nach Auskunft von EURONATUR und AbL an alle politisch verantwortlichen Krõfte herantreten, um im Vorfeld der Entscheidungen auf EU-Ebene, aber auch im Vorfeld der Bundestagswahl "dar³ber Klarheit zu bekommen, wer f³r eine bõuerliche Landwirtschaft steht und wer weiterhin f³r die Agrarindustrie eintritt". Auch mit Verbõnden in anderen europõischen Lõndern stehen die Verbõnde in Kontakt, wo õhnliche Aktivitõten unterst³tzt werden sollen.
Weitere Informationen:
Stiftung Europõisches Naturerbe (Euronatur)
Lutz Ribbe, Matthias Mei¯ner
Grabenstrasse. 23
53359 Rheinbach/Bonn
Tel. 02226 - 2045
Fax 02226 - 17100
Email: Lutz.Ribbe@euronatur.org
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