 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| Informeller Industrierat am 26.10. | ||||||
| Traut sich die EU endlich an den Abbau umweltschädlicher Subventionen? | ||||||
|
Deutscher Naturschutzring in Zusammenarbeit mit:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Transport & Environment (T&E)
----------------------------------------------------------------------------
Am 26. Oktober findet im belgischen Genval ein informelles Treffen der
Industrieminister der EU (für die Bundesregierung: Wirtschaftminister
Müller) statt. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft widmet den informellen
Rat vornehmlich der Diskussion konkreter Maßnahmen zum Ab- und Umbau von
Subventionen.
Grundlage der Diskussion sind frühere Beschlüsse verschiedener EU-Gipfel
(Cardiff/1998, Lissabon/2000, Stockholm/2001), die den Ab- und Umbau u.a.
aus folgenden Gründen vorsahen, die in einem Papier der belgischen
Präsidentschaft :
* zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau von
Wettbewerbsverzerrungen;
* zur Ausrichtung von Subventionen an den horizontalen Zielen der EU, vor
allem Beschäftigung, Regionalentwicklung, Umweltschutz sowie Bildung und
Forschung.
Die belgische EU-Präsidentschaft drängt als weiteres Ziel auf die bessere
Aufteilung von Subventionsgeldern zwischen kleinen und großen Unternehmen,
wobei Subventionen an KMU sich als sinnvoller herausgestellt hätten.
Im Zusammenhang mit diesen Zielen unterstreicht die belgische
Ratspräsidentschaft u.a., dass das derzeitige Subventionswesen die
Kohäsionspolitik der EU konterkariert, da es die Schere der wirtschaftlichen
Entwicklung zwischen reicheren und ärmeren Ländern eher vergrößert.
Andererseits stellt die belgische Präsidentschaft die Neuorientierung der
Subventionspolitiken unter das Lissabon-Ziel der EU, die wachstumsstärkste
und wettbewerbsfähigste Region der Welt zu werden.
Unter dem Motto "Weniger Subventionen, aber bessere Subventionen" will die
belgische EU-Präsidentschaft in Genval einen formalen Mechanismus zur
Umsetzung des auf dem Stockholmer Gipfel beschlossenen Zieles etablieren,
welches eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum (BIP) und
Subventionsaufkommen vorsieht.
Abbau von Kohlesubventionen
Umweltverbände wie der DNR und der BUND fordern die EU-Industrieminister und
vor allem die Präsidentschaft dazu auf, umweltpolitische Ehrlichkeit und Mut
bei der Neuorientierung des Subventionswesens in der EU zu beweisen.
"Kommissionspräsident Romano Prodi hat im Juni eine exzellente Vorlage
geliefert, indem er den vollkommenen Abbau der Kohlesubventionen bis 2010 in
der EU gefordert hat", unterstreicht Anja Köhne (EU-Koordinatorin des DNR).
DNR und BUND kritisieren, daß gerade dieser Bestandteil der
EU-Nachhaltigkeitsstrategie vor allem von Bundeskanzler Gerhard Schröder und
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller torpediert worden wäre. Die
französische Regierung hat dagegen einen Abbau der Kohlesubventionen schon
bis 2005 angekündigt.
Preisgerechtigkeit im Verkehr
DNR und BUND fordern den Industrierat dazu auf, bei ihren Diskussionen auch
die Kostengerechtigkeit und den Umweltschutz im Verkehrssektor offensiv zu
thematisieren. Vorlagen dazu sind u.a. vom EU-Verkehrs- und
Umweltministerrat im September gemacht worden, wie auch von der Europäischen
Kommission selber.
"Sowohl die direkten als auch die indirekten Subventionen des
Straßenverkehrs, vor allem des Güterstraßenverkehrs, müssen europaweit
eingestellt bzw. durch geeignete Instrumente berichtigt werden", so Matthias
Seiche (Wirtschaftsexperte des BUND). Dazu gehören u.a. die Fortführung der
ökologischen Steuerreform und die dynamische Erhöhung der leistungsfähigen
Schwerverkehrsabgabe. Das Gesamtpaket der Maßnahmen muss sicherstellen, dass
die negativen externen Effekte des Straßenverkehrs zukünftig in die Preise
eingehen.
"Ein eklatantes Beispiel für wettbewerbsverzerrende und umweltschädliche
Subventionen ist auch die Steuerbefreiung von Kerosin im Flugverkehr",
kritisiert Anja Köhne. Die EU hat, auf Grundlage der Ergebnisse der
ICAO-Generalversammlung im September, jetzt die Chance und Pflicht, die lang
diskutierte Erhebung von emissionsbezogenen Steuern im Flugverkehr endlich
in die Praxis umzusetzen.
----------------------------------------------------------------------------
Weitere Informationen:
1. Anja Köhne, Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-39, -40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen
nennen.
2. Matthias Seiche, BUND, TELEFON 030 / 275 864-33, INTERNET: www.bund.net
Ein Hintergrundpapier zum Abbau ökologisch schädlicher Subventionen ist
erhältlich
im Internet unter www.oeko-steuer.de (Rubrik Downloads)
3. Europäisches Umweltbüro (EEB), TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0; INTERNET:
www.eeb.org
4. Zur Kostengerechtigkeit im Verkehr:
Transport & Environment (T&E), TELEFON 0032 / 2 / 502 990-9, INTERNET:
www.t-e.nu
Informationen der Europäischen Kommission und des Rates:
Übersicht über die Subventionszuwendungen einzelner EU-Mitgliedsländer:
Internet: europa.eu.int/comm/competition/state_aid/register sowie
state_aid/scoreboard.
Informationen zu den Industriepolitischen Zielen der belgischen
EU-Ratspräsidentschaft:
Internetseite der Präsidentschaft: www.eu2001.be
----------------------------------------------------------------------------
----------------------------------------------------------------------------
DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu
anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen
aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden
Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
|
|||||||
 Druckausgabe |