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| Haushaltsausschuss beschließt Finanzierung der Agrarwende für 2002 | ||||||
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Franziska Eichstädt-Bohlig, Berichterstatterin für den
Etat des Verbraucherschutzministeriums erklärt:
Dem Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft werden 2002 erhebliche Mittel für die
ökologische und verbraucherfreundliche Umgestaltung der
Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Der Haushaltsausschuss
hat die Umschichtung von ca. 70 Mio. DM innerhalb des
Etats zugunsten der Agrarwende beschlossen. Bereits im Juni
hatte die Bundesregierung für 2002 150 Mio. DM zusätzlich zur
Verfügung gestellt. Die in diesem Jahr begonnene erfolgreiche
Verbraucherschutzpolitik der grünen Ministerin Renate Künast
kann daher im nächsten Jahr fortgesetzt werden.
Insbesondere wird ein neues Bundesprogramm "Tiergerechte
Haltungsverfahren" mit 25 Mio. DM im Haushaltsjahr 2002
aufgelegt. Ziel ist eine nachhaltige Veränderung der
landwirtschaftlichen Produktionsstruktur in Richtung
umweltschonender und artgerechter Produktionsverfahren.
Förderungsfähig sind alle betrieblichen Investitionen
landwirtschaftlicher Unternehmen, die diesem Zweck dienen.
Neben der Förderung tiergerechter Haltungsverfahren im Rahmen
der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes" steht damit ein weiteres Förderinstrument
des Bundes in diesem Bereich zur Verfügung.
10 Mio. DM zusätzlich fließen in die Förderung der Modell- und
Demonstrationsvorhaben "Multifunkionale Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung". Damit stehen in 2002 insgesamt über 40
Mio. DM an Bundesmitteln zur Verfügung. Kernelemente der neuen
Agrarpolitik sollen dabei beispielhaft in 15 Regionen
umgesetzt werden, um die Realisierung der Neuausrichtung der
Agrarpolitik im Sinne einer multifunktionalen Landwirtschaft
vor Ort anschaulich zu machen
Als Schwerpunkt einer verbraucherorientierten Agrar- und
Ernährungspolitik wird auch die Verbraucheraufklärung im
Ernährungsbereich mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Neben
einer Informationskampagne zum neuen Ökosiegel und der
Aufklärung über regionale Erzeugung und Vermarktung von
Produkten soll ein Gesamtkonzept zur vollwertigen und gesunden
Ernährung in Kindergärten, Schulen und Universitäten erstellt
und zur Verbraucheraufklärung über unterschiedliche
Haltungsformen für Legehennen beigetragen werden. Im
Regierungsentwurf waren hierfür rund 24 Mio. DM eingestellt
worden. Der Haushaltsausschuss hat den betreffenden Titel
auf 26,5 Mio. DM aufgestockt.
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