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| EU-Verkehrsministerrat: | ||||||
| Umweltverbände fordern europäische Flug-Emissionsabgabe | ||||||
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In Zusammenarbeit mit:
- Transport & Environment (T&E)
- Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)
Im Mittelpunkt des EU-Verkehrsministerrates am 16. Oktober wird die weitere
Diskussion über die Flugsicherheit nach den Terroranschlägen vom 11.
September stehen.
Umweltpolitisch relevante Themen, die an sich ebenfalls auf der Tagesordnung
stehen, sind das im September von der Europäischen Kommission vorgelegte
Weißbuch für eine Gemeinsame Verkehrspolitik, weitere Aspekte des
Flugverkehrs, die Sicherheit auf See (Erika-II-Paket), die
Ökopunkte-Regelung im Alpentransit sowie die Transeuropäischen
Verkehrsnetze. (Die vollständige Tagesordnung finden Sie im Anhang)
Flugverkehr: Aktuelle Debatte zu Flugsicherheit und Subventionen
Wie schon im Vorfeld und auf dem informellen Verkehrsministerrat am 14.-16.
September in Leuven wird auch diese Sitzung des Verkehrsrates wieder von
einer Verbesserung der Sicherheitslage in der Luftfahrt dominiert werden.
Außerdem werden die Minister voraussichtlich über die Stützungszahlungen
beraten, die die Europäische Kommission vor wenigen Tagen der unter den
Folgen der Terroranschläge leidenden europäischen Flugindustrie zugesagt
hat.
Der Europäische Dachverband Transport & Environment (T&E) hat in einer
Pressemitteilung vom 10. Oktober bedauert, daß die Europäische Kommission
dem Drängen der Flugindustrie auf Subventionen nachgegeben hat. T&E
erinnerte daran, daß man auch angesichts der Terroranschläge nicht vergessen
dürfte, daß der Flugsektor der klima-gefährdendste und umweltschädlichste
Verkehrssektor ist, der gleichzeitig aufgrund der massiven
Wettbewerbsverzerrungen z.B. zuungunsten der Bahn die höchsten Zuwachsraten
verzeichnet. Umweltverbände auch aus Deutschland drängen seit Jahren darauf,
die Schieflage der direkten und indirekten Subventionen zwischen den
Verkehrsträgern auf europäischer und nationaler Ebene zu korrigieren, und
dabei auch eine Internalisierung der massiven externen Kosten des
Flugverkehrs vorzunehmen.
Flugverkehr: Langfristige Politiken - Umweltverbände fordern Emissionsabgabe
und Lärmschutz
An sich stand auf der Tagesordnung des Verkehrsrates auch ein Bericht über
die Ergebnisse der 33. ICAO-Generalversammlung (25.10.-5.11.2001 in
Montreal) mit einer anschließenden Beratung über die weitere Vorgehensweise
der EU, vor allem auch in Sachen Kerosinsteuern bzw. Emissionsabgaben sowie
Lärmbekämpfung.
Umweltverbände wie T&E, aber auch die im deutschen Arbeitskreis Flugverkehr
zusammengeschlossen Umweltverbände (u.a. DNR, BUND, VCD, Germanwatch,
Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Robin Wood), fordern die EU dazu auf,
angesichts der schwachen Einigungen in Montreal die gleichzeitig durch die
ICAO geöffneten Möglichkeiten zu nationalen und regionalen Alleingängen zu
nutzen. Dazu gehört, daß die Europäische Kommission zügig einen
Richtlinienvorschlag zur Einführung einer europäischen Emissionsabgabe im
Flugverkehr vorlegt, wie dies von verschiedenen nationalen Parlamenten, dem
Europäischen Parlament, dem EU-Umweltrat, den EU-Verkehrsministern schon
seit Jahren verschiedentlich gefordert. Die Vorarbeiten zu einer solchen
Richtlinie sind in Form mehrerer Studien der Europäischen Kommission schon
abgeschlossen. Außerdem fordert T&E eine Verschärfung der EU-Richtlinie zum
Schutz vor Fluglärm.
Weitere langfristige flugpolitische Dossiers, die an sich auf der
Tagesordnung standen, sind:
* Kommissionsvorschlag für eine Verordnung für Reglungen zur Gründung
einer zivilen Flugsicherheitsagentur (EASA);
* Vorschläge die Einrichtung eines einheitlichen europäischen
Flugverkehrsraums und anschließende Orientierungsdebatte;
* Richtlinienvorschlag für die Notifizierung von Ereignissen im
Flugverkehr;
* Richtlinienvorschlag für Sicherheitsanforderungen und
professioneller Ausbildung an Flugbegleiter;
* Ursprünglich hatte auch eine Orientierungsdebatte zur Schaffung
eines einheitlichen Europäischen Luftraums auf der Tagesordnung gestanden.
Sonstige Punkte auf der Tagesordnung
* Weißbuch Verkehr: Hierzu wird nur eine nochmalige kurze Vorstellung
der Europäische Kommission erwartet, die schon auf dem Verkehrsrat in Juni
sowie auf dem informellen Verkehrsrat im September die Grundzüge des
Weißbuchs vorgestellt hatte. Eine Debatte ist erst für den Verkehrsrat im
Dezember angesetzt. Der BUND arbeitet derzeit an einer ausführlichen
Stellungnahme zum Weißbuch.
* Kommissionsvorschlag für eine Ratsentscheidung über
Gemeinschaftsleitlinien für die Entwicklung von Transeuropäischen Netzen
(TEN);
* Erika-II-Paket: Orientierungsdebatte über eine Europäische
Seeverkehrssicherheitsagentur sowie ein Gemeinsamer Standpunkt über ein
europäisches Kontroll- und Informationssystem des Seeverkehrs;
* Vorschläge für eine Anpassung des Ökopunktesystems im Alpentransit
sowie eine Ratsentscheidung über die Aufteilung der Genehmigung für 2001;
* Vorschläge für eine Überarbeitung der der Richtlinie über den
Gebrauch von Geschwindigkeitsbegrenzenden Geräten für bestimmte Fahrzeuge
(92/EWG);
* Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über eine Arbeitsstruktur
von des Navigationsprogramms GALILEO;
* Richtlinienvorschlag für Sicherheitsanforderungen an Berufsfahrer im
Güter- und Personenstraßenverkehr;
* Vorschläge für eine Änderung der bisherigen Regelungen für eine
EU-weite Harmonisierung der Sozialstandards im Straßenverkehr.
Telekommunikation: Zugang zu Informationen
Unter den sieben ursprünglich vorgesehenen Tagesordnungspunkten aus dem
Sektor Telekommunikation ist vor allem die Vorstellung einer Mitteilung von
Interesse, die die Europäische Kommission in Zusammenhang mit dem Grünbuch
zum Zugang zu Informationen aus dem öffentlichen Sektor veröffentlicht hat.
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Weitere Informationen zur EU-Umweltpolitik:
* Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen
nennen. Informationen zu einer Vielzahl der genannten Themen finden Sie in
den DNR EU-Rundschreiben der letzten Monate unter
www.dnr.de/eu-koordination.
* Europäisches Umweltbüro (EEB), TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0; INTERNET:
www.eeb.org
Weitere Informationen zur Verkehrspolitik:
* Transport & Environment (T&E):
TELEFON 0032 / 2 / 502 9909, INTERNET: www.t-e.nu
Die Direktorin von T&E, Beatrice Schell, hat an der 33.
ICAO-Generalversammlung teilgenommen.
Deutsches Mitglied von T&E ist u.a. der Verkehrsclub Deutschland (VCD).
* BUND:
Thorben Prenzel / Tilmann Heuser, TELEFON 030 / 275 864-0, -35, INTERNET:
www.bund.net
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DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu
anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen
aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden
Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
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