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| Ächtung von Landminen ist unverzichtbar | ||||||
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Angelika Beer, Obfrau im Unterausschuss Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung erklärt:
Das Landminenproblem ist in keiner Weise beseitigt. Wie die Landminen-
Beobachtergruppe feststellte, wurden z. B. im vergangenen Jahr in 23
militärischen Auseinandersetzungen erstmalig von Regierungstruppen und
nichtstaatlichen Einheiten Antipersonenminen verwendet. Als Erfolg ist
zu vermelden, dass die Zahl der Opfer zurück gegangen ist. Sie wird aber
immer noch auf 15.000 bis 20.000 geschätzt. Die Ächtung von Landminen
ist deshalb weiterhin unverzichtbar.
Auch die vom Ottawa-Abkommen nicht erfassten Antipanzerminen und Minen
mit moderner Technologie können von Personen, und damit auch von
ZivilistInnen (unterschiedslos wirkende Waffen), ausgelöst werden. Diese
Minen sind damit grundsätzlich verboten. Aufgrund des
sicherheitspolitischen Kontextes sollte die Abschaffung und Ächtung von
Waffensystemen rüstungskontrollpolitisch eingebunden sein. Die rot-grüne
Koalition hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, sich dafür
einzusetzen, "grausame Waffen wie Landminen weltweit zu verbieten".
Wir fordern daher
- darauf zu drängen, dass Staaten, die das Ottawa-Abkommen noch
nicht unterzeichnet haben, dem Abkommen beitreten;
- sich für ein Verbot aller Landminen einzusetzen, die von Personen
ausgelöst werden können;
- sich für einen Ottawa-II-Prozess einzusetzen, der diese Minentypen
aufgreift und in den Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozess
integriert;
- weiterhin die Minenräumaktionen intensiv zu unterstützen, sowohl
auf der Ebene der Katastrophenhilfe wie auch im Zusammenhang mit der
Entwicklungszusammenarbeit.
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 Druckausgabe |