 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| Sinnvoller Zwischenschritt für ein unabhängiges Bahnnetz | ||||||
|
Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher:
Die Vorschläge der task force beschreiben einen notwendigen und
sinnvollen Zwischenschritt zu mehr Unabhängigkeit des Streckennetzes der
Bahn und zu mehr Wettbewerb im Interesse von Fahrgästen und
Güterverkehrskunden. Damit werden Weichen gestellt für einen offenen
Verkehrsmarkt auf der Schiene, der privaten und neuen Bahnunternehmen
faire Erfolgschancen bietet.
In der Logik dieser Marktöffnung liegt aber die konsequente
unternehmerische Entflechtung von Netz und Betrieb spätestens mit dem
angestrebten Börsengang. Wir sollten den britischen Fehler nicht
wiederholen, das Streckennetz - und sei es innerhalb der Holding - an
die Börse zu bringen: Die Steuerzahler würden das Bahnnetz
subventionieren, private Shareholder die Gewinne abschöpfen. Eine solche
Vorstellung vom Börsengang der Bahn ist absurd. Die Infrastruktur muss
dauerhaft in öffentlicher Verantwortung bleiben und darf nicht
ausschließlich dem Diktat der Rentabilitiät unterworfen werden, sonst
verschwinden unrentable Strecken Zug um Zug.
Deshalb können die jetzt von der task force empfohlenen Massnahmen die
unternehmerische Entflechtung von Streckennetz und Verkehrsbetrieben
nicht ersetzen, sondern nur vorbereiten. Im einzelnen Dingen bringen die
vorgeschlagenen Massnahmen auf dem Weg dahin folgende Fortschritte:
- Trassenvergabe und Trassenpreisbildung finden unabhängig von der
Konzernholding statt und werden von einer neutralen Agentur
überwacht
- Die Netz AG der DB wird ihre Geschäftsbeziehungen, auch die
innerhalb der Holding, in einer offenen Bilanz transparent machen
- Eisenbahnbundesamt und Bundeskartellamt werden als neutrale
Wettbewerbsaufsicht gegen Diskriminierungen dritter Bahnunternehmen
vorgehen.
|
|||||||
 Druckausgabe |