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![]() Die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz machen deutlich, dass für die von Renate Künast vertretenen Ziele der Neuorientierung der Agrarpolitik eine breite Unterstützung existiert. Wir begrüßen insbesondere, dass die Länder Renate Künast gegenüber der EU in den Fragen - einer differenzierten Aufhebung der 90-Tier-Grenze und des Wegfalls des Mindestschlachtgewichts bei Bullen, - einer Förderung von Lebensmittelwerbung mit Schwerpunkt auf die regionale Herkunft sowie - der Verbesserung der EU-Ökoverordnung den Rücken stärken. Wir unterstützen die Absicht der Bundesregierung und der Landesagrarminister, sich auch weiterhin gegen Lockerungen der nationalen Regelung zum Verfütterungsverbot von tierischen Nebenprodukten auszusprechen. Wir stimmen mit den Agrarministern überein, dass die Richtlinienänderung zur Förderung energetischer Nutzung von Biomasse durch den BMWi umgehend zurückgenommen werden soll. Im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen setzen wir uns für eine deutliche Erhöhung der Fördermittel ein. Ein Erfolg grüner Politik ist die Absicht der Agrarminister, erleichterte Genehmigungen für landwirtschaftliche Biogasanlagen herbeizuführen.
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