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| Kinderpolitik ist Friedenspolitik | ||||||
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Anlässlich des Weltkindertages am 20. September erklären Christa
Nickels, Obfrau im Menschenrechtsausschuss, und Ekin Deligöz, kinder-
und sozialpolitische Sprecherin:
Unser Umgang mit den Kindern von heute entscheidet darüber, ob eine
humane und friedliche Weltordnung eine Chance hat. Gerade unter dem
Eindruck des schrecklichen Terrorangriffs gegen die Vereinigten Staaten
und vor dem Hintergrund der Bilder von fanatisierten Kindern im Nahen
Osten wird eines deutlich: Nur wenn Kinder eine humane Lebensperspektive
erhalten, nur wenn Demokratie und Menschenrechte für sie konkret
erlebbar werden, können wir auf Dauer verhindern, dass die Saat der
Gewalt aufgeht und sich immer weiter verbreitet.
Eine vorsorgende Friedenspolitik für Kinder ist ebenso eine nationale
wie eine internationale Aufgabe. Wir werden uns weiterhin und verstärkt
für die politische Überwindung von Hass, Gewalt und Ausbeutung sowie
die Stärkung demokratischer politischer Kräfte in allen Teilen der Welt
einsetzen - gerade auch im Nahen Osten und in den ärmeren Ländern dieser
Welt.
In Deutschland haben wir mit der Verbesserung der wirtschaftlichen
Situation von Familien sowie dem Kinderrecht auf gewaltfreie Erziehung
wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Doch das reicht noch lange nicht
aus: Wir setzen uns darüber hinaus für eine bedarfsorientierte
Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut ein, die es auch in
Deutschland gibt. Wir wollen die kinder- und familienfreundliche
Infrastruktur bei der Betreuung und Beratung weiter ausbauen, und wir
wollen im Kindschaftsrecht die Persönlichkeitsrechte der Kinder weiter
stärken.
Eine solche Politik ist nur glaubhaft, wenn sie nicht zwischen Kindern
erster und zweiter Klasse unterscheidet. Wir müssen unsere
Integrationsbemühungen gegenüber Kindern ausländischer Herkunft weiter
verstärken. Wir fordern den Bundesinnenminister daher auf, zwei
Parlamentsbeschlüssen endlich Folge zu leisten und den
ausländerrechtlichen Vorbehalt der Regierung Kohl gegen die UN-
Kinderrechtskonvention zurückzunehmen sowie die Situation von
minderjährigen Flüchtlingen entsprechend den Forderungen zahlreicher
Menschenrechtsorganisationen wirksam zu verbessern.
Praktizierte Humanität gegenüber Kindern jeglicher Herkunft ist ein
Gebot der Humanität und der Vernunft. Die Maßnahmen zur
Terrorismusbekämpfung werden nur dann nachhaltig erfolgreich sein, wenn
sie von einer konsequenten Politik für Demokratie und Menschenrechte
begleitet werden - auch und gerade im Umgang mit Kindern und
Flüchtlingen.
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