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| Gemeinsamer Umwelt- und Verkehrsministerrat: | ||||||
| Integration von Verkehrs- und Umweltpolitik | ||||||
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Transport & Environment (T&E)
Am konkreten Beispiel Güterverkehr werden die EU-Umwelt- und Verkehrsminister/innen über die Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger (modal shift) diskutieren. Die Verkehrsträgerverlagerung gilt den EU-Ministern und der Europäischen Kommission als ein zentrales Instrument der Integration von Verkehrs- und Umweltpolitik. Die Verkehrsträgerverlagerung ist auch ein wichtiges Element des Anfang der Woche von der Kommission veröffentlichten Weißbuchs Verkehr.
Die Verkehrsminister/innen werden sich am Freitag, den 14. September, zu einem formellen Verkehrsministerrat treffen, um anlässlich der katastrophalen Ereignisse diese Woche in den USA über das Thema Flugsicherheit zu beraten. Parallel dazu wird es ein Arbeitstreffen der Umweltminister/innen geben. Am Samstag und Sonntag, den 15. bzw. 16. September, werden sich dann die Umwelt- und Verkehrsminister/innen wie ursprünglich vorgesehen zu einer informellen gemeinsamen Ministerratssitzung treffen.
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat in Zusammenarbeit mit dem europäischen Netzwerk Transport & Environment (T&E) am 12. Juli zur Vorbereitung des informellen Ministerrates eine Tagung zum Thema Verkehr und Ökonomie, organisiert.
Verkehrsträgerverlagerung: Von der Straße auf die Schiene
Schwerpunkt der Diskussion wird die Verkehrsträgerverlagerung (modal shift) sein. Die belgische Präsidentschaft hat im Vorfeld des Ministerrates eine umfangreiche Vorlage zu diesem Thema erarbeitet. Darin werden Chancen und Grenzen einer Integration von Umwelt- und Verkehrspolitik sowie Ziele und Instrumente für eine solche Integration diskutiert. Anhand der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel soll von den Minister/innen exemplarisch die Verzahnung von Umwelt- und Verkehrspolitik besprochen werden.
Die Bevorzugung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln soll wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrsstrategie sein, die wiederum Teil der im Juni in Göteborg verabschiedeten EU-Nachhaltigkeitsstrategie ist.
Die anschließende Diskussion der Umwelt- und Verkehrsminister wird sich auf
· Ziele einer Verkehrsträgerverlagerung,
· wirtschafts- und finanzpolitische Instrumente für die Umsetzung dieser Ziele
· und institutionelle Voraussetzungen für die Integration der beiden Politikfelder
konzentrieren.
Umweltintegrationsstrategie und Weißbuch Verkehr
Im Rahmen der Diskussion zur Verkehrsträgerverlagerung werden die Minister/innen auch über die Strategie zur Integration von Umweltbelangen in die Verkehrspolitik (Umweltintegrationsstrategie oder "Cardiff-Prozess") sprechen. Die Umweltintegrationsstrategie des Verkehrsministerrates wurde im Oktober 1999 verabschiedet und im Dezember 1999 in Helsinki den EU-Staatschefs präsentiert.
Die Diskussion zum Thema Umweltintegration wird auch hinsichtlich der Weiterentwicklung des Weißbuchs Verkehr von Bedeutung sein. Die Europäische Kommission wird den Verkehrsminister/innen das Weißbuch Verkehr allerdings erst auf dem ordentlichen Verkehrsministerrat im Oktober vorstellen. Das Weißbuch Verkehr wird die europäische Verkehrspolitik der nächsten zehn Jahre bestimmen und mittel- bis langfristig auch die Rahmenbedingungen für die deutsche Verkehrspolitik verändern.
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und T&E begrüßen die Diskussion über den Umweltintegrationsprozess in den Verkehrssektor. Der DNR drängt die Bundesregierung, sich für quantifizierte Ziele und Zeitpläne in der vom Verkehrsministerrat vorgelegten Umweltintegrationsstrategie stark zu machen.
Hinsichtlich des Anfang der Woche vorgelegten Weißbuchs Verkehr ruft der DNR den deutschen Umweltminister Jürgen Trittin und den deutschen Verkehrsminister Kurt Bodewig auf, deutlich zu machen, dass die mangelhafte Bezugnahme auf die EU-Nachhaltigkeitsstrategie im Weißbuch Verkehr für die Bundesregierung nicht akzeptabel ist.
Der DNR unterstützt die deutsche Bundesregierung darin, auf ein ehrgeiziges Verlagerungsziel hinzuarbeiten, um die enormen Auswirkungen des Verkehrssektors einzugrenzen.
Der DNR begrüßt den zweiten gemeinsamen Ministerrat der Umwelt- und Verkehrsminister und hofft, dass in Zukunft in regelmäßigen Abständen auf dieser Art von Treffen die Integration von Umweltbelangen in die Verkehrspolitik weiter vorangetrieben werden wird.
Die Beteiligung von Umweltverbänden im Vorfeld des Ministertreffens durch die belgische EU-Ratspräsidentschaft auf europäischer Ebene wird vom DNR begrüßt und ist auch weiterhin erforderlich, um eine Richtungsänderung der bisherigen EU-Verkehrspolitik hin zu einer nachhaltigen Strategie für den Verkehrsbereich erreichen zu können. Von Bundesverkehrsminister Bodewig fordert der DNR regelmäßige Treffen mit Umweltverbänden vor den jeweiligen EU-Verkehrsministerräten.
Weitere Informationen zur EU-Politik:
1. Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen nennen.
Weitere Informationen zur nationalen und EU-Verkehrspolitik:
2. Transport & Environment (T&E), Frazer Goodwin (Englisch), Stephanos Anastasiadis (Englisch, Deutsch)
TELEFON 0032 / 2 / 502 9 90-9, INTERNET htttp://www.t-e.nu
Deutsches Mitglied bei T&E ist u.a. der Verkehrsclub Deutschland (VCD).
3. BUND, Tilmann Heuser, Thorben Prenzel
TELEFON 030 / 27 5 86 -435
DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
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