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| Informelles Treffen des EU-Außenhandelsrats: | ||||||
| EU will nicht aus Seattle lernen | ||||||
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(In Zusammenarbeit mit: FoE-Europe / BUND)
Gestern und heute treffen sich in Brügge die für Außenhandel und WTO
zuständigen Minister der EU-Mitgliedsstaaten, um die 4. Ministerkonferenz
der WTO am 9.-13. November in Doha (Qatar) vorzubereiten. Dabei scheinen die
Befürworter einer neuen, erweiterten WTO-Verhandlungsrunde an Boden zu
gewinnen.
Nichtregierungsorganisationen (NRO), darunter auch Umweltverbände, lehnen
eine neue WTO-Verhandlungsrunde weiterhin strikt ab, da ihrer Auffassung
nach zunächst die sozialen und ökologischen Auswirkungen der bisherigen
WTO-Vereinbarungen überprüft und berücksichtigt werden müssen. Außerdem
lehnen NRO eine Ausweitung der Verhandlungsthemen ab: Die bisher schon auf
der Tagesordnung befindlichen Themen (u.a. geistige Eigentumsrechte,
Dienstleistungen sowie Landwirtschaft) seien schon konfliktträchtig genug.
Vor allem die Einbeziehung von Investitionsregeln lehnen die NRO aufgrund
der sozialen und ökologischen Gefahren ab.
NRO, aber auch Europaparlamentarier, kritisieren grundsätzlich, daß die EU
in Qatar mit dem WTO-Verhandlungsmandat auftreten will, welches in der EU
vor der WTO-Konferenz in Seattle beschlossen worden war. "Leider unterstützt
die Bundesregierung diese berechtigte Forderung der internationalen
Zivilgesellschaft nicht ausreichend", so Daniel Mittler (BUND). "Die
EU-Regierungen und die Europäische Kommission geben den Anschein, als wären
die Stimmen auf den Straßen von Seattle, Göteborg, Genua und jetzt Brügge
nicht deutlich zu verstehen gewesen."
Im Europäischen Parlament (EP) wird derzeit ein Bericht des französischen
sozialistischen Abgeordneten Harlem Désir mit dem Titel "Openness and
Democracy in International Trade" diskutiert, der zu so kritischen
Ergebnissen kommt, daß die Europäische Kommission im EP auf eine
Verschiebung des Berichts auf einen späteren Zeitpunkt drängt. NRO fordern
die baldige Verabschiedung dieses Berichts durch das EP sowie die
Berücksichtigung der Ergebnisse des Berichts durch die EU-Delegation bei den
WTO-Verhandlungen.
Die Abschlußpressekonferenz des Außenhandels-Rates wird heute nachmittag
stattfinden.
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Weitere Informationen:
1. Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen
nennen.
2. Friends of the Earth (Europe)
Alexandra Wandel
TELEFON: 0032 / 2 / 54201-85; MOBIL: 0032 / 497 / 725 341
Ronnie Hall
MOBIL: 0044 / 796 / 701 7281
INTERNET:
www.foeeurope.org/trade/about.htm
www.foei.org/activist_guide/tradeweb/ngostat.htm
3. BUND
Daniel Mittler
MOBIL: 0173 / 923 4747
4. Forum Umwelt & Entwicklung
INTERNET: www.forumue.de; TELEFON: 0228 / 35 97 04
5. Europäisches Umweltbüro (EEB), TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0; INTERNET:
www.eeb.org
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DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm. Weitere Informationen finden Sie unter www.dnr.de/eu-koordination.
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