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| BUND: Der Atomgesetznovelle nicht zustimmen! | ||||||
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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat
die Bundestagsabgeordneten heute in einem offenen Brief aufgefordert, die im
Kabinett verabschiedete Novelle des Atomgesetzes abzulehnen. Bei der
anstehenden Beratung des Gesetzes, das vor der Behandlung durch das
Parlament lediglich zwischen Atomindustrie und Bundesregierung unter
Ausschluss der Umweltverbände verhandelt wurde, sollten sich die
Abgeordneten keine Zustimmung vorgeben lassen, sondern nach eigener
Verantwortung entscheiden. Das in der Koalitionsvereinbarung gegebene
Versprechen der rot-grünen Bundesregierung, wegen der Gefahren und der
Folgen der Nutzung der Atomkraft den schnellstmöglichen unumkehrbaren
Atomausstieg zu realisieren, werde durch die Gesetzesnovelle nicht
eingelöst.
Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND: "Wir lehnen den Entwurf der
Atomgesetznovelle strikt ab. Die Gefahren der Atomenergie und das tägliche
Anwachsen des Strahlenmülls sprechen gegen diese Energieform. Wir erwarten
daher von den Abgeordneten des Bundestages, dass sie das vorgelegte Gesetz
ablehnen und sich statt dessen für einen sofortigen Ausstieg aus der
Atomenergie einsetzen."
Renate Backhaus, atompolitische Sprecherin des BUND-Bundesvorstandes: "Die
Atomkraft ist und bleibt eine unbeherrschbare Energiequelle, die die
grundgesetzlich verankerten Rechte des Menschen auf Leben und körperliche
Unversehrtheit sowie das Recht künftiger Generationen auf den Schutz ihrer
Lebensgrundlagen verletzt. Das belegen immer wieder auftretende Atomunfälle
und -skandale sowie die unlösbare Frage einer sicheren Entsorgung des
hochradioaktiven Atommülls. Es darf deshalb nur eine Option geben: den
sofortigen Atomausstieg."
Der BUND kritisiert zudem die weitere Bevorteilung der Atomstromerzeugung
gegenüber anderen Energiequellen. So sei die in der Novelle vorgesehene
Haftpflichtversicherungssumme von 5 Milliarden Mark angesichts potenzieller
Schäden von 10 000 Milliarden Mark weiterhin lächerlich gering. Zudem werde
der Brennstoff für Atomkraftwerke im Gegensatz zu den Brennstoffen für
Erdgas- und Erdöl-Kraftwerke nicht besteuert, so dass diese gegenüber der
Atomkraft massiv benachteiligt seien. Wenn die Atomstromerzeugung ihre
realen Kosten tragen würde, läge der Preis für eine Kilowattstunde Atomstrom
laut BUND weit über einer Mark und wäre damit wirtschaftlich völlig
uninteressant.
Bei Rückfragen und zum Erhalt des Offenen Briefes: BUND-Pressestelle,
Rüdiger Rosenthal: Tel. 030-27586-425 / -489, Fax: -449, mobil:
0171-8311051; eMail: presse@bund.net; Der BUND im Internet: www.bund.net;
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