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| ödp Berlin: Menetekel gegen Flughafen Schönefeld | ||||||
| Gerichtsurteil stärkt Gegner des Großflughafens | ||||||
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Als Menetekel für den Abschied vom Großflughafen versteht die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg, die Landesentwicklungsplanung sei nichtig. "Die Planungen der Länder Berlin und Brandenburg wurden wieder einmal 'gewogen und für zu leicht befunden'," erklärt der Berliner ödp-Landesvorsitzende Heiner Fauteck und gratuliert den Gegnern des Großflughafens.
Fauteck weiter: "Schon das Gezerre um die Vergabe und die ständig sinkenden Angebote der Bieter waren Signal genug an die Regierenden in Berlin und Potsdam, endlich die Ignoranz gegenüber dem bevorstehenden Aus aufzugeben." Man solle endlich akzeptieren, dass Berlin das Rennen um einen Platz als Drehkreuz im internationalen Flugverkehr verloren hat.
Die Berliner ödp hält das Schönefelder Großflughafenprojekt für überdimensioniert. "Dass man mit dieser Mischung aus wirtschaftlichem Irrsinn, Arroganz gegenüber den Anwohnern und umweltpolitischem Steinzeithabitus überhaupt soweit gekommen ist, lässt sich letzten Endes nur mit Vorgängen erklären, die in die Hand von Staatsanwälten gehören", meint Fauteck und fühlt sich darin bestätigt, dass die Berliner ödp den Wirtschaftskriminalisten Uwe Dolata für das Amt des Regierenden Bürgermeisters vorgeschlagen hat. Nach der Bankenkrise drohe Berlin mit Schönefeld ein neuer Milliardenschaden, den man auf undurchsichtige Vorgänge in Politik und Verwaltung zurückführen könne.
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