 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| Lkw-Maut entlastet Umwelt und Straßen | ||||||
| Ein großer Schritt zur Chancengleichheit | ||||||
|
Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer Autobahnmaut für schwere Lkws erklärt Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher:
Seit dem 15.08.01 ist ein verkehrspolitisches Schlüsselprojekt von Rot-Grün beschlossene Sache: Die Lkw-Maut kommt. Die rechte Autobahnspur ist heute ein subventioniertes Warenlager. Die schweren Lkw verursachen enorme Straßenschäden und bezahlen derzeit fast nicht dafür. Ab 2003 werden dem Lkw endlich verursachergerechte Wegekosten in Rechnung gestellt. Statt der heutigen LKW-Jahresvignette, die den gefahrenen Kilometer mit lediglich etwa 2 Pfennigen belastet, wird die neue Maut um das zwölf- bis zwanzigfache darüber liegen. Dies wird das Verkehrswachstum bremsen und Transporte auf Schiene und Binnenschiff verlagern - zusammen mit den folgenden, bereits beschlossenen Maßnahmen -:
· Die Schienenmaut für private Güterbahnen ist halbiert.
· Das Streckennetz der Bahn wird runderneuert.
· Neue Loks und Logistikkonzepte der Bahn machen den Güterzug attraktiver.
In diesem Zusammenhang bringt die Lkw-Maut mehr Chancengleichheit für die Bahn. Die LKW-Maut entlastet Umwelt und Straßen gleichermaßen.
Die streckenbezogene Lkw-Maut ist aber auch ein Schritt zu einem fairen Wettbewerb der deutschen Speditionen mit der ausländischen Konkurrenz: Denn niemand wird mehr von Grenze zu Grenze rauschen und dabei nur Abgase und kapute Straßen hinterlassen können. Die Lkw-Maut bezahlen alle. Mit der emissionsbezogenen Staffelung werden darüber hinaus diejenigen belohnt, die in einen modernen Fuhrpark investieren.
Zwei Folgeschritte wird unsere Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren einfordern:
1. Der EU-Rechtsrahmen muss dahingehend geändert werden, dass die Mautpflicht für schwere Lkws auf das gesamte Straßennetz ausgedehnt werden kann, um ein Ausweichen bührenfreie Ortsdurchfahrten zu verhindern.
2. Es muss regelmäßig überprüft werden, inwieweit das Ziel der Verkehrsverlagerung erreicht wird, damit die Gebührenhöhe rechtzeitig nachjustiert werden kann.
|
|||||||
 Druckausgabe |