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| Die Verschlechterung enbei der Solarförderung müssen zurückgenommen werden | ||||||
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Zur Änderung der Richtlinie des Marktanreizprogrammes Erneuerbare Energien erklärt die energiepolitische Sprecherin Michaele Hustedt:
Die vom Bundeswirtschaftsministerium kurzfristig geänderte Förderrichtlinie für die erfolgreiche Solar- und Biomasseförderung des Bundes ist nicht im Sinne einer ökologischen Energiepolitik und des Klimaschutzes, und muss dringend überarbeitet werden.
Das Problem ist nicht, wie vom Bundeswirtschaftsminister dargestellt, eine Überzahl von Anträgen, die den Fortbestand des Programmes in Frage stellen, sondern die einseitig vom BMWi vorgenommene Kürzung des Haushaltsansatzes für 2002 um 100 Millionen DM. Dazu werden wir als Fraktion kein Einverständnis erteilen.
Vielmehr werden wir uns dafür einsetzen, dass die politische Vereinbarung der Koalitionsfraktionen bei den Haushaltsverhandlungen 2001 umgesetzt wird, die eine Aufstockung um 100 Mio. DM auf 400 Mio. DM für das Jahr 2002 vorsieht.
Unser Ziel ist die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für Investitionen in Erneuerbare Energien. Falls trotz Aufstockung der Haushaltsmittel eine Veränderung der Richtlinie notwendig sein sollte, bedarf es einer geordneten Ressortabstimmung mit dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium und einer transparenten Diskussion mit den Fachleuten der Fraktionen sowie den Fachverbänden. Diese sollten bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
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