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| ödp zur Einführung einer Flugtreibstoffsteuer | ||||||
| "Erste Schritte im nationalen Alleingang möglich" | ||||||
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) begrüßt den aktuellen Vorstoß des baden-württembergischen Umweltministers Ulrich Müller, der im Zusammenhang mit der Klimaschutzdiskussion erneut eine europaweite Besteuerung des Flugbenzins ins Gespräch gebracht hatte. "Allerdings ist nun genug geredet worden. Ein übergangsweiser Alleingang Deutschlands ist möglich und muss jetzt vollzogen werden", fordert Raphael Mankau, politischer Geschäftsführer der ödp.
Aus Sicht der ödp sei nicht einzusehen, warum ausgerechnet das luxuriöseste und klimaschädlichste Verkehrsmittel von einer Treibstoffsteuer befreit sei. Es sei ökologisch wie ökonomisch sinnvoll, endlich eine Besteuerung des Flugtreibstoffes einzuführen.
"Dem Bundesfinanzminister entgehen jedes Jahr über 6 Milliarden DM an Steuerein-nahmen", so Mankau: "Herr Eichel - wir wissen, wo noch Geld zu holen ist!" Außerdem sei ein Flug USA hin und zurück gemäß wissenschaftlicher Studien so schädlich wie fünf Jahre Autofahren.
Der ödp-Politiker forderte ein entschlosseneres Handeln der Bundespolitik. Sofern auf europäischer Ebene noch kein Konsens erreichbar sei, müsse Deutschland im Alleingang handeln. Mankau: "Übergangsweise wäre auch eine Erhöhung der Start- und Landegebühren auf deutschen Flughäfen vorstellbar - damit würde ein nationaler Wettbewerbsnachteil vermieden."
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