 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| Sitzung des Allgemeinen Rates am 25.-26. Juni: | ||||||
| Wer "managed" die EU-Nachhaltigkeitsstrategie - und wie? | ||||||
|
Juni ist aus umweltpolitischer Sicht vor allem der Tagesordnungspunkt
"Folgeprozeß zum Göteborger Rat" von Interesse. Dazu gehört vor allem die
Weiterentwicklung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie (s. DNR-Presseinfos der
letzten Wochen) sowie der Auftrag, die diplomatischen Bemühungen zur Rettung
des Kioto Protokolls in Richtung Rußland und Japan zu verstärken.
Organisation der EU-Nachhaltigkeitsstrategie
Hierzu will die schwedische EU-Ratspräsidentschaft ein Papier zur
Koordinierung der Nachhaltigkeitsstrategie durch den Allgemeinen Rat
vorlegen.
In Brüsseler Kreisen ist derzeit die Auslegung der Ratschlußfolgerungen von
Göteborg umstritten, ob diese ein klares Mandat an den Allgemeinen Rat zum
Management der Nachhaltigkeitsstrategie vor den Europäischen Gipfeln gegeben
haben. Bislang wird der "Lissabon-Prozess" zu Wachstum, Wettbewerb und
Beschäftigung, der um die Umweltdimension erweitert in die
EU-Nachhaltigkeitsstrategie überführt werden soll, von den Finanzministern
der EU federführend betreut.
Aus Umweltsicht ist die Kompetenzverlagerung zur Organisation der
EU-Nachhaltigkeitsstrategie in den Allgemeinen Rat eine zweischneidige
Angelegenheit. Einerseits könnten die Außenminister der
Nachhaltigkeitsstrategie die globale Dimension geben, die der
Nachhaltigkeitsstrategie derzeit fehlt, und die Umweltverbände fordern.
Andererseits hat der Allgemeine Rat und die darin sitzenden Vertreter der
Außenministerien bislang kaum nennenswerte Inhalte zu Nachhaltigkeit und
Umweltintegration beigetragen.
Auch würde die derzeitige Struktur des Allgemeinen Rates kaum angemessenen
Raum für Nachhaltigkeitspolitik lassen; in Brüssel kursiert daher die Idee,
den Allgemeinen Rat in einen Rat für Außenpolitik einerseits und für
horizontale EU-Politik andererseits aufzuspalten.
Eine Position oder Strategie des Auswärtigen Amtes, welches in der
Bundesregierung für den Allgemeinen Rat zuständig ist, ist dem DNR derzeit
weder zu der Frage, welches Organisationsmodell zu bevorzugen wäre, noch zur
inhaltlichen Weiterführung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie bekannt.
Weitere Informationen:
* Deutscher Naturschutzring (EU-Koordination)
Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen
nennen.
* Europäisches Umweltbüro (EEB), TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0; INTERNET:
www.eeb.org
DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu
anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen
aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten
melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR
EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter
www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm.
|
|||||||
 Druckausgabe |