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| Offener Brief: ÖDP mahnt Merz zum "Schutz der Lebensgrundlagen" | ||||||
| Naturschutzpartei erinnert künftigen Kanzler, sich um das "Wohl des Volkes" zu bemühen. | ||||||
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Günther Brendle Behnisch © ÖDP |
Wortlaut des Briefes:
Ökologisch-Demokratische Partei, Würzburg
An den
Parteivorsitzender der CDU
Friedrich Merz
Platz der Republik 1
10711 Berlin
Würzburg, den 31.03.25
Offener Brief an den designierten Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Merz,
ich gratuliere Ihnen unter uns Vorsitzenden unserer bundesweit für die Demokratie und die Menschen im Land eintretenden Parteien: Der erste Schritt ist Ihnen und Ihrem vermutlich künftigen Koalitionspartner im Deutschen Bundestag gelungen. Sie lösten die Finanz-Bremse, die das Land blockierte.
Zwar finden wir es als ÖDP schade, dass Sie sich nicht zum mutigeren und demokratischeren Weg einer Reform der Schuldenbremse haben durchringen können, da jetzt durch die Ausweisung des Schattenhaushalts das Herzstück des Parlamentarismus (die Haushaltshoheit des Parlaments) ausgehebelt wurde.
Trotzdem begrüße ich es als Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - Die Naturschutzpartei), dass Sie mit dem neuen Sondervermögen wenigstens die Chance ergriffen haben, den Investitionsstau im Sinn der Modern Monetary Theory zu lösen. Nun können Sie dringende Aufgaben des sozialen Ausgleichs, im Umwelt- und im Klimaschutz finanzieren. Das entspricht meiner wirtschaftspolitischen Linie.
Jetzt kommt es darauf an, diese Milliarden richtig zu nutzen. Ihre Ankündigung, ein Bundeskanzler sein zu wollen, "der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt", hören die Mitglieder der ÖDP gern. Sie dürfen aber davon ausgehen, dass wir genau hinsehen und die Verwirklichung einfordern. Wir hoffen inständig, dass ihr Regierungsprogramm keine "Rolle rückwärts" in Sachen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz wird.
Die Probleme, die wir in Deutschland anpacken müssen, sind vielfältig. Scheinbar einfache Wege führen dabei in die Irre. Das zeigt aktuell die Politik der USA - sie schafft Probleme, statt sie zu lösen.
Als Ökologen wissen wir seit Frederic Vester: Alles ist vernetzt. Es braucht den systemischen - ökologischen - Ansatz. Die ÖDP fordert Sie als wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler auf, dies in Ihren Entscheidungen mit zu bedenken: Umwelt-, Klima- und Artenschutz sowie soziale Gerechtigkeit und Frieden bedingen sich. Sie sind niemals nur "nice to have". Wer dies nicht beachtet, gefährdet die Basis des Lebens - und rüttelt am Fundament der Wirtschaft.
Jetzt verhandeln Sie, sehr geehrter Herr Merz, ihr Programm für die kommenden Jahre. Nun stellen Sie Weichen. Daher möchte ich Sie im Namen der ÖDP ermuntern, Ihre oben zitierte Verantwortung zu wahren. Vergessen Sie beim Schreiben Ihres Regierungsprogramms neben allen anderen zu meisternden Aufgaben, diese grundlegende Erkenntnis unseres Lebens in einer vernetzten Welt nicht. Sorgen Sie dafür, dass Ihre Aussagen, sich um die Grundfesten unserer Gesellschaft zu kümmern, keine Worthülsen bleiben: Investieren Sie das Geld nicht einfach in Rüstung. Auch wenn die Weltlage bedrohlich ist: Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass die nächste Bundesregierung vor allem Ernst macht mit dem Schutz der
Lebensgrundlagen. Dazu gehören die Natur und das Klima.
Die alte Weisheit, wonach wir "wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fisch gefangen, der letzte Fluss vergiftet ist" merken, "dass man Geld nicht essen kann", gilt auch morgen: Wirtschaft ist wichtig und schafft Wohlstand, aber sie wird nur auf der Basis der Natur überdauern.
Deshalb nutzen Sie bitte die Chance, die sich Ihnen als kommender Regierungschef mit dem benötigten Budget bietet. Denken sie beim Gestalten unseres Landes daran: Sie schwören, das "Wohl des Volkes" zu wahren und "Schaden von ihm zu wenden". Dazu zählt zuallererst, dass der Kanzler und seine Regierung den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sichert.
Mit ökologisch-demokratischen Grüßen
Günther Brendle-Behnisch Kirsten Elisabeth Jaekel
ÖDP Bundesvorsitzender 1. stellv. ÖDP Bundesvorsitzende
Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - Die Naturschutzpartei)
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