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| Kommission setzt einseitig auf Atomforschung und Gentechnik | ||||||
| Europäische Kommission setzt falsche Forschungsschwerpunkte | ||||||
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Zum Entwurf des 6. Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Kommission und zur Euratomforschung erklärt der forschungspolitische Sprecher Hans-Josef Fell:
Der Entwurf der EU-Kommission zum 6. Forschungsrahmenprogramm enthält eine Reihe von Defiziten.
Die Europäische Kommission setzt einseitig auf Atomforschung und Gentechnik.
Vor allem die Energieforschungspolitik der Europäischen Kommission steht im Widerspruch zu den Zielsetzungen der Mehrzahl ihrer Mitgliedsstaaten. Die traditionell atomfreundliche Kommission setzt einen starken Akzent auf die Renaissance der Kernenergie. So sollen neue Atomreaktoren erforscht und die Kernfusion voran getrieben werden.
Gleichzeitig scheint die Kommission für nicht-nukleare Energien wesentlich weniger Geld ausgeben zu wollen als bisher und fällt damit sogar hinter frühere Forschungsprogramme zurück. Schlimmer noch: Im Entwurf ist vorgesehen, gleich mehrere Technologien der Erneuerbaren Energien (u.a. Windenergie, geothermische Stromerzeugung ...) sowie den gesamten Bereich des Energiesparens aus der Förderung zu streichen.
Bei der Gesundheitsforschung wird einseitig auf die Gentechnik gesetzt. Alle übrigen Forschungsansätze in der Gesundheitsforschung sollen nur bei wenigen Krankheitsbildern Berücksichtigung finden.
Für die Agrarwende und Lebensmittelsicherheit werden nur unzureichend Forschungsmittel zur Verfügung gestellt.
Mit ihrem Entwurf zum 6. Forschungsrahmenprogramm versucht die Europäische Kommission, Schwerpunkte in der europäischen Forschungspolitik zu setzen sowie ihr Ziel eines europäischen Forschungsraumes zu verfolgen.
Das Programm läuft von 2002 bis 2006. Der Finanzrahmen beträgt 16,27 Mrd. ? gegenüber 14.69 Mrd. ? für das 5. EU Forschungsrahmenprogramm (Steigerung um 17 %). Rund 80 Prozent (12,770 Mrd. ?) sollen für inhaltliche Programme, etwa 20 Prozent für strukturelle Maßnahmen eingesetzt werden.
Folgende Themenschwerpunkte sollen gesetzt werden:
1. Genomik und Biotechnologie im Dienste der Medizin (2 Mrd.)
2. Technologien für die Informationsgesellschaft (3,6 Mrd.)
3. Nanotechnologien, intelligente Materialien, neue Produktionsverfahren (1,3 Mrd.)
4. Luft- und Raumfahrt (1 Mrd.)
5. Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsrisiken (600 Mio.?)
6. Nachhaltige Entwicklung und globale Veränderungen (Umweltforschung, nicht-nukleare Energien, Verkehr (1,7 Mrd.)?
7. Bürger und modernes Regieren (Governance) in der Wissensgesellschaft (225 Mio.)
8. Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf der Europäischen Union (1,6 Mrd.)
Für Euratom sollen 1,23 Mrd. DM ausgegeben werden, darunter 788 Mio.? für die Kernfusion und 472 Mio. ?für die Kernspaltungsforschung, darunter neue Reaktorlinien.
Themenübergreifend ersetzt der Entwurf denprob lemorientierten Ansatz des 5. Forschungsrahmenprogramms und kehrt zu technokratischen Ansätzen früherer Programme zurück. Sozial- und geisteswissenschaftliche Forschungsansätze finden nur am Rande Berücksichtigung.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, im Sinne der rot-grünen Forschungspolitik für Korrekturen einzutreten.
- Der problemorientierte Ansatz des 5. Forschungsrahmenprogramms sollte beibehalten werden.
- Geistes- und Sozialwissenschaften sollten im 6. Forschungsrahmenprogramm stärker berücksichtigt werden.
- Die Mittel für nicht-nukleare Energieforschung müssen höher sein als die für die Atomforschung. Gelder für die Erforschung neuer Reaktortypen dürfen nicht mehr bereitgestellt werden. Die Euratommittel sollten gesenkt und folglich der Kernfusionsforschungsreaktor ITER nicht über Mittel der Europäischen Union finanziert werden. Die Mittel für Erneuerbare Energien und Effizienztechnologien sind deutlich aufzustocken.
- Bei der Gesundheitsforschung müssen auch andere Ansätze als gentechnische zur Geltung kommen. Hierzu zählen u.a. Gesundheitsvorsorgeforschung und Pflegeforschung.
- Die Mittel für die "Nachhaltige Entwicklung" sowie der Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsrisiken sollten deutlich aufgestockt werden.
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