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| Fortschritte bei der Neuorientierung der EU-Landwirtschaftspolitik | ||||||
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Zu den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz in Luxemburg erklärt die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin Ulrike Höfken:
Wir begrüßen die positiven Entscheidungen des Agrarministerrats im Hinblick auf die Sicherheit des Tierfutters vor unerwünschten Stoffen, die Tiertransportbedingungen und den Aktionsplan Ökolandbau.
Positiv ist auch die Entscheidung, Umwelt und Beschäftigungsaspekte in die künftigen Förderinstrumente einzubringen als Alternative zu rein quantitativen Tierobergrenzen. Bislang orientierte sich die Förderung an der Anzahl von Tieren, der Flächengröße oder Produktionsmengen, nicht aber an der Anzahl der Beschäftigten. Negative Folge für diese Mißachtung des Faktors Arbeitsplätze ist das Entstehen eines riesigen Arbeitsmarktes. Die jetzige Förderungspraxis bedeutet somit ein Hemmnis für den ökologischen Landbau und arbeitsintensive Bereiche wie den Obst- und Gemüseanbau und die Tierhaltung.
Unser Vorschlag ist es, im Rahmen der Modulation diese Neuorientierung der Agrarförderung anzuwenden und die real vorhandenen Arbeitskräfte zu berücksichtigen. Das ist ohne großen bürokratischen Aufwand möglich. Die Länder, insbesondere die neuen Länder, sind hier aufgefordert konkrete Vorschläge zu machen bzw. zu unterstützen, wenn sie nicht pauschalisierende Regelungen in Kauf nehmen wollen, wie die 90-Tier-Grenze.
Zu kritisieren ist die Entscheidung zur BSE-Bekämpfung in Bezug auf die sogenannte "Kohortenlösung". Die Einstufung von BSE als Einzeltiererkrankung ist durch neue Erkenntnisse nicht gesichert. Eine Änderung der bisherigen Praxis halten wir erst für verantwortbar, wenn es neue Lebendtests gibt, die kurz vor der Einführung stehen.
Aus Gründen des Verbraucherschutzes und der Transparenz sind insbesondere die Entscheidungen des Agrarministerrats hinsichtlich des Tiermehls zu kritisieren. Zwar kommt es jetzt de facto zu einer Verlängerung des Verbots, aber durch die gleichzeitig unübersichtlichen Ausnahmen sehen wir hier erhebliche Kontrollprobleme. Es ist gut, dass Ministerin Künast diese Regelung abgelehnt hat. Wir unterstützen sie
dabei, sich weiterhin für ein Verbot von Tiermehl und für eine Kennzeichnung der Tiermehlverfütterung im Rahmen eines Qualitätssiegels einzusetzen.
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