 |
| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Umweltschutz Datum: 23.06.2001 |
|
|
| NRW muss Dosenpfand unterstützen |
| |
|
 Zur Kabinettssitzung in NRW zum Dosenpfand erklärt Michaele Hustedt, Mitglied im Umweltausschuss:
Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold sollte endlich aufhören, der rot-grünen Bundesregierung in den Rücken zu fallen. Wir fordern die nordrhein-westfälische SPD auf, die Bundesregierung bei ihren ökologischen Vorhaben aktiv zu unterstützen.
Das Pfand auf Dosen ist gemeinsamer Wille der rot-grünen Bundesregierung. Am Freitag soll das im Bundesrat beschlossen werden. Nun hat Ministerpräsident Edmund Stoiber einen Alternativvorschlag gemacht, der nur das wieder aufwärmt, was längst schon abgelehnt wurde. Mit diesem Vorschlag würde Mehrweg nicht gestärkt werden. Ernst Schwanholds öffentliche Zustimmung zu diesen Plänen ist dabei wenig hilfreich. Die rot-grüne Koalition in Berlin wird diesen Vorschlag nicht unterstützen. Das bedeutet: Entweder es kommt das Dosenpfand, wie es Jürgen Trittin vorschlägt, oder das Dosenpfand nach dem Zuschnitt der ehemaligen Umweltministerin Angela Merkel. Die Cola-Dosen fallen dabei raus, dafür wird Pfand auf Weinflaschen erhoben. Das kann doch nicht der Wille der rot-grünen Landesregierung in NRW sein! Deshalb muss das Kabinett in NRW die Zustimmung im Bundesrat für die Novelle der Verpackungsverordnung beschließen.
|
