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Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 09.01.2025
EU-Gentechnikrecht: Bio-Branche sieht keinen Fortschritt
Streitpunkte wie Koexistenz auf den Feldern und Wahlfreiheit beim Einkauf ungelöst
Die polnische Ratspräsidentschaft hat EU-intern einen neuen Vorschlag zum Deregulierungsvorhaben der EU-Kommission für Agro-Gentechnik vorgelegt, der am 20. Januar in der Ratsarbeitsgruppe beraten werden soll. Der Vorschlag versucht Züchtern entgegenzukommen, indem nun die patentgeschützten Anwendungen der neuen genomischen Techniken gekennzeichnet und den Mitgliedsstaaten für diese eine Opt-Out-Möglichkeit eingeräumt werden sollen. Andere Streitpunkte, etwa eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für mit neuen genomischen Techniken erzeugte Produkte, oder Regelungen für die Koexistenz auf den Feldern, behandelt der Vorschlag nicht.

Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), hält den Vorschlag mit folgender Begründung für unzureichend:
"Der polnische Vorschlag lässt wie schon der belgische zuvor die Koexistenz-Frage ungelöst. Wie können gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte ihre Felder frei halten von Gentechnik, wenn Nachbarn künftig undeklariert gentechnisch veränderte Sorten anbauen? Wie können Bio-Bäuerinnen, die zur Gentechnikfreiheit verpflichtet sind, dies künftig nachweisen - und wer kommt für die Laborkosten auf? Die ökologische Lebensmittelwirtschaft braucht die Rückverfolgbarkeit von Gentechnik vom Acker bis zum Teller. Dies ist erwiesenermaßen auch der Wunsch von Verbraucherinnen und Verbrauchern. 

Polens Vorschlag ist freilich auch eine absolute Scheinlösung in Bezug auf die Patente-Frage. Weder ist klar, wie dieser Vorschlag ohne lückenlose Rückverfolgbarkeit in der Praxis umgesetzt werden soll, noch ob dieser rechtssicher wäre."

Der BÖLW ist der Spitzenverband deutscher Erzeugerinnen, Verarbeiter und Händlerinnen von Bio-Lebensmitteln und vertritt als Dachverband die Interessen der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken werden jährlich von mehr als 57.000 Bio-Betrieben über 16 Milliarden Euro umgesetzt. Die BÖLW-Mitglieder sind unter anderem: Biokreis, Bioland, Bioland Verarbeitung und Handel, Biopark, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Dachverband ökologische Pflanzenzüchtung in Deutschland, Demeter, Ecoland, ECOVIN, GÄA, Interessensgemeinschaft der Biomärkte, Naturland, Arbeitsgemeinschaft der Ökologisch engagierten Lebensmittelhändler und Drogisten und Verbund Ökohöfe.
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