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| BUND und DNR nach EU-Gipfel: Klimapolitik gut, Nachhaltigkeit mangelhaft | ||||||
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EU-Nachhaltigkeitsstrategie herbe Enttäuschung ohne Visionen, Ziele oder Zeitplan
BUND und DNR begrüßten die klare Absage der EU-Staatschefs in Göteborg an die Versuche der Amerikaner, internationale Klimaabkommen zu blockieren. Die Erklärung der EU, in jedem Fall das EU-Reduktionsziel von -8% bis 2008/2012 umzusetzen, sei ein klares Signal, dass die Bemühungen um den Klimaschutz auch ohne die USA weitergehen. Das Bekenntnis des Gipfel zum 6. Umweltaktionsprogramm der EU zeige außerdem, dass die EU bei der Klimapolitik bereit sei, Langzeitziele zu setzen. Das 6. Umweltaktionsprogramm der EU legt die Verringerung der CO2-Emissionen um -20-40% bis 2020 fest. "Die EU hat in Göteborg eine Steilvorlage für die Klimaverhandlungen im Juli in Bonn geliefert. In den nächsten Wochen muss die EU bei ihren Verhandlungen in Japan, Russland, Kanada oder Australien weitere Mitspieler für den internationalen Klimaschutz finden. Dabei kann sie auf die volle Unterstützung der Umweltverbände setzen", erklärten BUND und DNR.
Die Nachhaltigkeitsstrategie der EU, die ebenfalls in Göteborg verabschiedet wurde, sei dagegen eine "herbe Enttäuschung". Die Strategie biete kaum mehr als schöne Worte. "Wo auch immer die EU-Kommission klare Ziele und Zeitvorgaben festlegen wollte, haben die Regierungschefs die Vorschläge verwässert oder ignoriert." Die Bundesregierung habe ein Bekenntnis zur Beendigung der Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle verhindert und damit "eine zukunftsweisende EU-Energiepolitik torpediert". Gleichzeitig wurden in den folgenden Bereichen die weitergehenden Vorschlägen der EU-Kommission ignoriert:
- Auslaufen der Subventionen für die Tabakindustrie
- Eine europaweite Energieproduktsteuer
- Eine EU-weites Umwelthaftungsrecht
- Klare Zeitvorgaben für die Reform der EU-Agrarpolitik
- Die Erwartung , dass die öffentliche Hand umweltfreundliche Produkte kauft
Außerdem hat der Europäische Rat die unzureichenden Formulierung der Kommission zur Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch weiter verwässert.
BUND und DNR erwarten von der belgischen Präsidentschaft, dass sie die fehlenden Zielvorgaben, Zeitpläne und konkreten Gesetzesvorgaben in den nächsten Monaten nachlegt, so dass diese beim Rat in Laeken im Dezember beschlossen werden können. Konkrete Umweltziele für die EU-Sektorpolitiken müssen nach Auffassung der Verbände bis zum Rat von Barcelona (März 2002) abschließend erarbeitet werden.
Als "unglaubhaft" bezeichneten die Verbände, dass ausgerechnet das Ziel, dass der Entwicklungsetat der EU-Staaten mindestens 0,7% des Bruttosozialproduktes betragen solle, trotz aller Streichungen in der Strategie verblieben sei. "Die Umsetzung des 0.7.%-Ziels von Rio de Janeiro 1992 ist längst überfällig. Die Bundesrepublik hat aber gerade den Entwicklungshaushalt für 2002 erneut gekürzt. Sich in Göteborg trotzdem zu einer Erhöhung der Entwicklungshilfe zu bekennen, ist zynisch". Insgesamt sei die EU Strategie in ihrer entwicklungspolitischen Dimension "unterbelichtet". Der angekündigte Bericht über die "globale Dimension" der Nachhaltigkeit im Januar 2002 müsse vor allem die negativen Auswirkungen der EU-Politik auf die Länder des Südens analysieren. "Eine Studie, die nur die positiven Auswirkungen der EU auf den Süden beschreibt ist sinnlos. Der Überkonsum der EU-Bürger beruht darauf, dass Europa die Ressourcen des Südens übernutzt und z.B. die Fischbestände vieler Entwicklungsländer plündert. Die Herausforderung der Nachhaltigkeit ist es, diese Trends zu beenden und umzukehren. Ein erster notwendiger Schritt dafür ist die ehrliche Analyse der Auswirkungen der EU-Politik auf den Süden."
Gleiches gelte auch für die von der EU beschlossene Unterstützung einer neuen Freihandelsrunde. "Wir sind empört, dass der EU-Gipfel eine neue weltweite Handelrunde fordert, ohne zunächst eine schonungslose Analyse der Umweltauswirkungen der bisherigen Handelsliberalisierung durchzuführen" erklärten die Verbände. Das rasante Tempo, dass die EU bei der Freihandelspolitik fordere, stehe im klaren Kontrast zum Schneckentempo in dem die Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt werde. Deswegen zeigten sich BUND und DNR auch besonders besorgt, dass ausgerechnet der Allgemeine Rat der EU-Außenminister mit der Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie beauftragt wurde. "Dieser Rat, wie auch in Deutschland das Auswärtige Amt, haben bislang keinerlei Leistungen für die Nachhaltigkeit erbracht und die Beteiligung der Umweltverbände völlig abgeblockt."
BUND und DNR verurteilten die Gewalt, die den EU-Gipfel überschattet hatten scharf. Das unverantwortliche Handeln einiger weniger sollte aber nicht von den Sorgen und Forderungen der vielen friedlichen Demonstranten ablenken, die in Göteborg für Klimaschutz und Nachhaltigkeit eintraten.
Für Rückfragen:
Anja Köhne, EU-Koordination des DNR, 0170 / 320 2503;
Daniel Mittler, Fachreferent für internationale Umweltpolitik, BUND; 0173 /923 4747.
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