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| ÖDP kritisiert Energiewende-Rückzieher des Ministerpräsidenten | ||||||
| "Söders Atomkraft-Begeisterung ist opportunistisch und verantwortungslos!" | ||||||
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"Söder ist opportunistisch und verantwortungslos!"
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ÖDP-Chefin Agnes Becker (vorne 4. v. r.) bei einer Demo kurz vor der Abschaltung des Atomreaktors Isar 2. © Foto (Archiv): Zöls |
Notfalls mit Volksbegehren gegen neue Reaktorstandorte
Die ÖDP bekräftigt ihre Ankündigung, notfalls ein Volksbegehren zu starten: "Sollte die Landtagsmehrheit versuchen, sogar neue Atomkraftwerkstandorte im Landesentwicklungsprogramm zu verankern, würden wir landesweit sofort ein Volksbegehren 'Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!' starten", kündigen die beiden ÖDP-Chefs an. Außerdem will die ÖDP im Bundestagswahlkampf "bei jeder Gelegenheit nachfragen, in welchen Landkreisen Söder seine Idee, neuartige Mini-Atomkraftwerke zu bauen, umsetzen will. Das werden nicht wenige Bürgerinnen und Bürger in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen", glaubt die ÖDP.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssten bürokratische Hürden, die die Energiewende bremsen, gestrichen werde. Bayern habe "hierbei genug zu tun", findet die ÖDP.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist eine Partei der politischen Mitte. Wir haben in Bayern mehr als 5.000 Mitglieder, über 400 kommunalpolitische MandatsträgerInnen und einige BürgermeisterInnen. Seit 2014 sind wir auch im Europaparlament vertreten, aktuell mit der Juristin Manuela Ripa aus Saarbrücken. Kernkompetenzen der ÖDP sind Klimaschutz, Artenschutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom Wachstumswahn. Als erste Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP bereits seit ihrer Gründung 1982 vollständig auf Konzernspenden. Damit wollen wir jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen, denn nur so kann man für unabhängige mutige Politikkonzepte einstehen. Obwohl noch nicht im Landtag vertreten, haben wir mit unseren erfolgreichen Volksbegehren - u.a. "Rettet die Bienen", "Ja zum Nichtraucherschutz" und "Schlanker Staat ohne Senat" - viel für Bayern bewirken können und sind "Bayerns wirksamste Oppositionspartei".
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