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| EU-Fischereiministerrat am 18. Juni | ||||||
| Konkrete Schritte für eine nachhaltige Fischereipolitik erforderlich | ||||||
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Im Mittelpunkt des Fischereiministerrates wird die Debatte um das Grünbuch der Europäischen Kommission über die Zukunft der Fischereipolitik der EU stehen. Das Ende März von der Kommission vorgestellte Grünbuch Fischereipolitik ist neben dem Biodiversitätsaktionsplan wichtiger Bestandteil der Umweltintegrationsstrategie des Fischereisektors.
Die Debatte der Fischereiminister/innen über das Grünbuch Fischereipolitik wird sich entlang der von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorgegebenen Fragen orientieren. Zu den Themen gehören unter anderem der Ressourcenschutz, die Umweltdimension der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die Größe und Finanzierung der EU-Fischfangflotte, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Interessensvertreter, Fischereiabkommen mit Drittstaaten und zukünftige prioritäre Forschungsbereiche.
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) begrüßt die positiven Ansätze der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, die EU-Fischereipolitik in der Zukunft nachhaltiger zu gestalten, und ruft die EU-Fischereiminister/innen und insbesondere die deutsche Ministerin Renate Künast auf, die in der Debatte gewonnenen Erkenntnisse auch zügig in konkreten Schritten umzusetzen. Für den DNR sind ein effektiver Schutz der Ressourcen, eine Reduzierung der EU-Fischfangflotte und eine Beteiligung insbesondere der Umwelt- und Naturschutzverbände zentrale Elemente, die zu einer nachhaltigen EU-Fischereipolitik führen. Außerdem sind bei Fischereiabkommen mit Drittstaaten in Zukunft - über die wirtschaftlichen Aspekte für Europa hinaus - die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft der Partnerstaaten (entwicklungspolitische Aspekte) sowie die Auswirkungen auf die Ressourcen der betroffenen Fanggründe (umweltpolitische Dimension) stärker zu berücksichtigen.
Zur zweiten wichtigen Säule der Umweltintegrationsstrategie des Fischereisektors, der Biodiversitätsaktionsplan, werden auf dem Fischereiministerrat Ratsschlussfolgerungen verabschiedet werden. Der DNR begrüßt den Aktionsplan zur Integration der Biodiversität in die
Fischereipolitik. Insbesondere die darin festgeschriebene Reduzierung des Fischfangs, die Forderung nach nationalen Aktionsplänen, die Erarbeitung von Umweltverträglichkeitsberichten (environmental impact descriptions) und die Anwendung des Vorsorgeprinzips sind wichtige Teilschritte für den Erhalt der Artenvielfalt der Meere und Gewässer.
Die Kommission wird den Fischereiminister/innen auf dem Fischereirat voraussichtlich die Mehrjährige Ausrichtungsprogramm (Multi-Annual Guidance Programmes, MAGP) für die kommenden Jahre vorstellen, in dem Größe und Fischfangaktivitäten der EU-Fischfangflotten für die nächsten Jahre festgelegt werden. Mit dem dazugehörigen Finanzinstrument zur Lenkung des Fischereisektors (Financial Instrument for Fisheries Guidance, FIFG) werden bei der Reduzierung von Fischfangkapazitäten Ausgleichsgelder zur Verfügung gestellt. Derzeit wird diskutiert, die im Dezember 2001 auslaufenden MAGP von 1997 um ein Jahr zu verlängern, um die Ergebnisse des Diskussionsprozesses um das Grünbuch Fischereipolitik in die MGAP für die kommenden Jahre miteinfließen zu lassen.
Nach dem Scheitern der Fischereiverhandlungen zwischen der EU und Marokko werden für den Fischereiministerrat konkrete Vorschläge der Kommission zur Umstrukturierung der Fangflotten und zum finanziellen Ausgleich für die betroffene Fischereiwirtschaft in Spanien und Portugal erwartet.
Darüber hinaus wird die Kommission auf dem Fischereiministerrat Pläne zum Wiederaufbau der Bestände von Kabeljau und Seehecht vorstellen.
Weitere Informationen zur EU-Umweltpolitik:
1. Anja Köhne, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen nennen.
Weitere Informationen zur EU-Fischereipolitik:
2. Christian von Dorien, WWF, TELEFON 0421 / 65 846-27
DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder
unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm.
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