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| Agrarministerrat am 19. - 20. Juni: | ||||||
| Fortschritte beim Tierschutz - Subventionspraxis bleibt unnachhaltig | ||||||
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Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft wird auf dem Agrarministerrat einen Entwurf für Ratsschlussfolgerungen vorlegen, in denen die Europäische Kommission aufgefordert wird, die Überarbeitung verschiedener Richtlinien zu Tiertransporten zu beschleunigen. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) fordert die Agrarminister/innen der EU-Mitgliedsstaaten auf, endlich Konsequenzen aus dem Kommissionsbericht vom Dezember 2000 zu internationalen Tiertransporten zu ziehen: Die bestehenden Regelungen zum Tiertransport müssen überarbeitet werden und ihre Anwendung in den Mitgliedsstaaten muss konsequent kontrolliert werden. Die derzeit immer noch durchgeführten Langzeittransporte zu Schlachthöfen in weit entfernten EU-Mitgliedsstaaten sind aus Tier- und Umweltschutzgründen nicht akzeptabel.
Der DNR begrüßt, dass die Agrarminister/innen den Vorschlag für eine Richtlinie über Minimumstandards zum Schutz von Schweinen verabschieden werden. Die in dem Richtlinienvorschlag enthaltenen strengeren Standards etwa bei der Haltung von Muttersauen müssten zügig umgesetzt und ihre Einhaltung in den Mitgliedsstaaten überprüft werden.
Die dänische Regierung hat anlässlich der in Dänemark anstehenden Verschärfung der nationalen Pestizidgrenzwerte die europaweite Überprüfung und Bewertung von Pestiziden in Futtermitteln auf die Tagesordnung gesetzt.
Die EU hat 1991 in der Pestizid-Richtlinie festgelegt, dass alle in der Landwirtschaft verwendeten Pestizide einem Prüfverfahren unterzogen werden sollen. Danach sollten innerhalb von zwölf Jahren maximale Rückstandswerte für Pestizide in Futtermitteln festgelegt und überprüft werden, welche Pestizide in Zukunft erlaubt sein sollen. Der DNR ruft die deutsche Agrarministerin Renate Künast auf, die dänische Regierung in ihrem Vorstoß zu unterstützen, den Überprüfungsprozess auf europäischer Ebene zu beschleunigen und schnellst möglich abzuschließen.
Der Vorschlag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für Ratsschlussfolgerungen zur Förderung und Stärkung des organischen Landbaus hebt die Erhöhung des Anteils des organischen Landbaus als wichtigen Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung hervor. Der DNR begrüßt, dass darin die Möglichkeit für Ausgleichszahlungen für organischen Landbau im Rahmen von Umweltprogrammen und Programmen zur ländlichen Entwicklung gefordert wird.
Die Vorlage für die Ratsschlussfolgerungen wurde auf der Grundlage der Ergebnisse einer Konferenz über organischen Landbau Mitte Mai in Dänemark erarbeitet. Während der Konferenz wurde u.a. von den Landwirtschaftsminister/innen Deutschlands, Dänemarks, Österreichs und Schwedens eine Erklärung für die Erarbeitung eines Europäischen Aktionsplans unterzeichnet.
Außerdem soll auf dem Agrarministerrat eine Verordnung zur Verlängerung des Subventionszahlungssystems für den Olivenanbau und die Qualitätssicherung von Olivenöl verabschiedet werden. In der Verordnung wird u.a. auch eine verbesserte Umweltverträglichkeit beim Olivenanbau gefordert. Der DNR kritisiert die bisherige EU-Subventionspolitik für den Olivenanbau, die eine intensive Bewirtschaftung fördert, ohne Mindestkriterien für eine nachhaltige Bewirtschaftung einzufordern. Die bisherige EU-Subventionspolitik muss dringend hinterfragt und verändert werden, um sich dem Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft anzunähern (s. hierzu auch eine Studie des WWF "EU policies for olive farming - unsustainable on all accounts" unter www.panda.org/epo
Darüber hinaus wird das dreizehn-Punkte-Papier der Kommission über die Umstrukturierung des Fleischsektors auf der Tagesordnung der Agrarminister/innen stehen. Ein Teil dieses Pakets ("beef package"), nämlich die verstärkte Produktion von eiweißreichen Pflanzen als Futtermittel, wurde bereits auf Agrarministerrat im April verabschiedet.
Der DNR ruft die EU-Agrarminister/innen und insbesondere die deutsche Agraministerin Künast auf, trotz des nachlassenden wirtschaftlichen Drucks durch die europaweite Normalisierung des Rindfleischmarktes konsequent auf eine Extensivierung in der Rinderhaltung hinzuarbeiten. Die Senkung der Obergrenze für Prämienzahlungen von 2,0 Großvieheinheiten pro Hektar auf 1,8 Einheiten pro Hektar ist ein erster Schritt auf diesem Weg.
Im Rahmen der kommenden Überprüfung der Agenda 2000 soll auf dem Agrarministerrat die Marktordnung für Obst und Gemüse diskutiert werden. Die Kommission hat hierzu im Januar diesen Jahres einen Bericht vorgelegt, der gemeinsam mit einem Kommissionsbericht über den Stand der Arbeiten Grundlage der Diskussion sein soll.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt des Agrarministerrates wird ein mündlicher Bericht des Landwirtschaftskommissars Franz Fischler über den Stand der Kommissionsarbeit für eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sein. Außerdem soll ein Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die Vereinfachung direkter Subventionen "kleiner" landwirtschaftlicher Betriebe von den Agrarminister/innen angenommen werden. Die neuen Regelungen sollen für Betriebe gelten, die nach den bisherigen flächenbezogenen Subventionszahlungssystem weniger als 1000 Euro pro Jahr erhalten haben.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung der Agrarministerinnen sind:
- Kommissionsbericht über den Stand der BSE-Krise;
- Kommissionsvorschlag für zwei Verordnungen über die Verwendung von Tiernebenprodukten ("Tierabfällen");
- Entwurf für eine Überarbeitung der Richtlinie über Inspektionen von Futtermitteln (Inspection of Animal Nutrition) und der Richtlinie über unerwünschte Beimengungen zu Futtermitteln;
- Kommissionsvorschlag über die Verlängerung der Subventionszahlungen für die Marktordnung Hopfen;
- Ausnahmeregelungen für französische Beihilfen im Bereich Weinherstellung;
- Richtlinienentwurf für Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Schweinepest;
- Kommissionsbericht über den Stand der Maul- und Klauenseuche
Weitere Informationen zur EU-Umweltpolitik:
1. Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen nennen.
2. Europäisches Umweltbüro (EEB), TELEFON 0032 / 2 / 289 109-0; INTERNET: www.eeb.org
Weitere Informationen zur EU-Agrarpolitik:
3. Hubert Weinzierl, Präsident des DNR, Tel.: 09966 / 777
4. Helmut Röscheisen, Generalsekretär des DNR, Tel.: 0228 / 35 90-05
5. Christof Weins, NABU, Tel.: 0228 / 4036-168
6. Lutz Ribbe, Euronatur, Tel.: 02226 / 20 45
7. Heike Moldenhauer, BUND, Tel.: 030 / 27 58 64-56
8. Hilmar von Münchhausen, WWF, Tel.: 069 / 79 144-147
Weitere Informationen zur EU-Tierschutzpolitik:
9. Thomas Schröder, Deutscher Tierschutzbund, Tel. 0228 / 60 49-624
DNR Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche
Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten melden sich bitte unter anja.koehne@dnr.de bzw. claudia.kabel@dnr.de oder unter 030 / 4433 91-40 oder -39.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.htm
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