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| Bundesländer sollen die Neuausrichtung der Agrarpolitik aktiv fördern | ||||||
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Zur heutigen Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern erklärt die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin Ulrike Höfken:
Die Bundesländer sollen die Neuorientierung der Agrarpolitik aktiv mittragen und ihre Verantwortung wahrnehmen.
Wir begrüßen, dass die Bundesländer gemeinsame Eckpunkte für eine verstärkte Einbeziehung von Verbraucher-, Natur-, Umwelt- und Tierschutzaspekten formuliert haben. Dafür haben wir lange gekämpft. Das macht auch deutlich, dass es gemeinsame Ziele von Bund und Ländern gibt.
Gleichzeitig dürfen sich die Länder aber nicht aus der Verantwortung für eine solide Finanzierung einer verbraucherorientierten, umwelt- und tiergerechten Lebensmittelerzeugung herausstehlen. Für eine
Neuorientierung der Agrarpolitik gibt es eine sehr breite und stabile gesellschaftliche Mehrheit. Die Umwidmung der EU-Agrarfördermitteln zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für eine derartige Produktion, die sogenannte Modulation, ist dafür nötig - auch um in Brüssel Reformen zu stützen. Diese Möglichkeit ist unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen der Agenda 2000 ausdrücklich eröffnet worden.
Bei Anwendung einer linearen Modulation ist die Zustimmung der Bundesländer gar nicht entscheidend. Wenn sie aber die Verantwortung für die Verbraucher und die Landwirtschaft in ihren Bundesländern wahrnehmen wollen und die Modalitäten mitbestimmen wollen, müssen die Länderagrarminister konstruktiv mitwirken und machbare Vorschläge für Freibeträge, Kofinanzierung und prozentuale Umschichtungen
vorlegen. Soziale Aspekte und Arbeitsplätze sollen bei den Instrumenten der Agrarpolitik ein wichtiges Kriterium werden. Dagegen wird sich wohl kaum eine Landesregierung verweigern können.
Renate Künast hat mit dem Erstreiten zusätzlicher Kofinanzierungsmittel für Modulationsmaßnahmen ihre Hausaufgaben für die Finanzierung des Umsteuerungsprozesses gemacht. Jetzt sind die Bundesländer am Zuge.
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