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| Trauerspiel Klimaschutzgesetz | ||||||
| Bundesrat beschließt Abschwächung | ||||||
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Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: "Damit ist der letzte Akt im Trauerspiel Klimaschutzgesetz-Reform vollzogen. Mit der Abschwächung des Klimaschutzgesetzes verschiebt die Bundesregierung Klimaschutz in die ferne Zukunft und setzt die Einhaltung der deutschen Klimaziele aufs Spiel.
Wir können jedoch nicht länger warten. Beim Verkehr, aber auch bei den Gebäuden muss die Bundesregierung dringend aktiv werden. Es ist unabdingbar, dass sie in den anstehenden Haushaltsverhandlungen die Finanzierung von Klimaschutz sicherstellt. Die Verzögerung von Klimaschutz hat einen hohen Preis für uns. Sie treibt die Kosten für den Umbau in die Höhe und wird junge Menschen künftig in ihrer Freiheit stark einschränken. Auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von gestern Abend zeigt, dass die Bundesregierung dringend wirksame Maßnahmen beschließen muss, weil ihre aktuelle Klimapolitik zu schwach ist. Geklagt hatte unser Mitglied Deutsche Umwelthilfe.
Durch den European Green Deal und das Wachstum bei den Erneuerbaren sind die Klimaziele bis 2030 zwar in Reichweite gerückt. Aber damit dies gelingt, muss die Bundesregierung jetzt dringend handeln. Viele Lösungsvorschläge existieren seit Jahren: Die Mehrheit der Deutschen unterstützt etwa die Einführung eines Tempolimits. Damit würde Deutschland nicht nur viele Tonnen Treibhausgase einsparen, sondern auch die Zahl der Verkehrstoten senken und die Gesundheit lärmgeplagter Anwohner fördern. Besonders Menschen mit wenig Einkommen wohnen öfter an viel befahrenen Straßen und in unsanierten Häusern. Aufgrund des schlecht ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land und zu wenig günstigen kleinen E-Autos sind viele Familien noch lange auf ihren alten Verbrenner angewiesen. Die Bundesregierung darf diese Menschen nicht allein lassen. Sie muss deshalb dringend in Schiene und ÖPNV investieren und Anreize weg von Verbrenner in Richtung kleiner E-Autos lenken."
Hintergrund
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte gestern Abend nach zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe, dass die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung für die Jahre bis 2030 rechtswidrig sind und kurzfristig um wirksame konkrete Maßnahmen nachgebessert werden müssen. Die Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe finden sie hier.
Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit rund 150 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.
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 Druckausgabe |